Berlin. Mitglieder der Identitären haben an Berliner U-Bahnhöfen Plakate angebracht, die Geflüchtete zur Rückkehr nach Syrien auffordern.
Gemessen an der Zahl ihrer Mitglieder (etwa 500) ist die „Identitäre Bewegung“ in Deutschland bedeutungslos, trotzdem macht die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Organisation immer wieder durch Aktionen in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam.
Am Donnerstag haben die Identitären Werbevitrinen der Firma Wall an mehreren U-Bahnhöfen „gekapert“ und dort eigene Plakate angebracht - ein Fall von sogenanntem „Adbusting“. Die Scheiben der Vitrinen seien dabei nicht beschädigt worden, heißt es in einem Bericht von „Bild“ und „BZ“. Service-Mitarbeiter seien unterwegs, um die Plakate zu entfernen. Zudem werde Wall Anzeige erstatten, sagte eine Unternehmenssprecherin.
Auf den Plakaten werden geflüchtete Syrer aufgefordert, in ihre Heimat zurückzukehren. „Der Krieg ist vorbei. Syrien braucht Dich“ steht in großen Lettern zu lesen. In einer begleitenden Mitteilung auf ihrer Homepage schreiben die Identitären: „In Syrien ist die letzte Hochburg des Islamischen Staates gefallen… Mit dem militärischen Sieg über die Terrormiliz ist die Zeit des Wiederaufbaus gekommen… Eine Politik der Remigration muss endlich Anreize schaffen, um es den Menschen zu erleichtern, in ihre Heimat zurückzukehren und Ausreiseprogramme zu forcieren.“
Auswärtiges Amt warnt vor Rückkehr
Nach Einschätzung der bei den Vereinten Nationen angesiedelten Internationalen Organisation für Migration (IOM) erlaubt die aktuelle Lage in Syrien keine Rückkehr von Geflüchteten. Für Zivilisten bestünden im Regime von Machthaber Baschir al-Assad erhebliche Risiken. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt das Auswärtige Amt: „In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher interner Schutz für verfolgte Personen.“ Es gebe „keine Rechtssicherheit oder Schutz vor politischer Verfolgung, willkürlicher Verhaftung und Folter“.
Seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 haben etwa 5,7 Millionen Menschen das Land verlassen. Etwa 780.000 fanden Aufnahme in Deutschland. Geflüchtete aus Syrien werden gegen ihren Willen nicht in ihre Heimat zurückgeschickt und auch nicht zur freiwilligen Ausreise ermutigt, wie die Bundesregierung mitteilte. „Die Refinanzierung der freiwilligen Ausreise erfolgt gleichwohl“, heißt es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Demnach hätten deutsche Behörden im vergangenen Jahr 437 Geflüchtete bei der freiwilligen Rückkehr nach Syrien finanziell unterstützt.
tok