Berlin. Nach der Vorstellung der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik (PSK) durch Bundesinnenministerin Faeser (SPD) gibt es jetzt allenthalben lange Gesichter. Denn die Statistik weist immense Anstiege in fast allen Deliktsparten auf und eine Gesamtzahl von inzwischen fast sechs Millionen Verbrechen – in einem einzigen Jahr. Auch der Anstieg der Ausländerkriminalität ist eklatant und wurde in den letzten Tagen sogar von etablierten Medien und Politikern zur Sprache gebracht.
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Auch von der Polizei gibt es Kritik. Sie macht die Bundesinnenministerin für fehlende Finanzmittel und eine unzureichende gesetzliche Handhabe verantwortlich.
Faeser selbst hatte bei der Vorstellung der Statistik die gestiegene Ausländerkriminalität zwar ebenfalls erwähnt, es ansonsten aber bei den üblichen Nullaussagen belassen, etwa: „Wer sich nicht an die Regeln hält, muß gehen.“
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Die Polizei sieht sich angesichts solcher Aussagen offenbar von der Politik im Stich gelassen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ließ die „Bild“-Zeitung wissen: „Wie die Bundespolizei angesichts fehlender 500 Millionen Euro, die im Haushalt fehlen, gestärkt wird, bleibt das Geheimnis von Frau Faeser.“ Auch das von der „Ampel“-Regierung verabschiedete „Abschiebepaket“ betrachtet Wendt mit Skepsis und nennt es „ein Päckchen ohne nennenswerte Bedeutung“.
Ähnlich deutliche Worte fand Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft. Er fordert in „Bild“, der Polizei „jetzt endlich das notwendige Handwerkszeug in Form von modernen Präventivbefugnissen“ bereitzustellen. (rk)
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„Die Regelungen, die massiv die Meinungsfreiheit tangieren, sind inzwischen durch vielfache Erweiterungen extrem ausufernd.“ Sie könnten damit „fast willkürlich gegen jeden“ verwendet werden. Genau das streben Politik und Verfassungsschutz freilich an, wie jüngste Äußerungen der Bundesministerinnen Faeser und Paus sowie des Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang nahelegen. Alle drei sprachen sich in den letzten Wochen ausdrücklich dafür aus, den Druck auch gegen Äußerungen zu erhöhen, die nicht strafbewehrt sind.“
Genau damit könnte man auch nun Bundesinnenministerin Faeser und die gesammt Führung der Polizei damit belangen!!
Denn genau da könnte man „den Druck auch gegen Äußerungen zu erhöhen, die nicht strafbewehrt sind.“ ansetzen.