Bern. Auch in der Schweiz regt sich Widerstand gegen die anhaltende Zuwanderung und das damit verbundene Bevölkerungswachstum. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat deshalb jetzt eine Volksinitiative unter dem Motto „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ gestartet. Nachdem knapp 115.000 Unterschriften beigebracht werden konnten, soll jetzt der Berner Bundesrat geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn die Bevölkerungszahl 9,5 Millionen erreicht.
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Beispielsweise könnten dann die Möglichkeiten ausgesetzt werden, daß Migranten Aufenthaltsgenehmigungen, die Schweizer Staatsbürgerschaft oder andere Aufenthaltsrechte im Land erhalten.
Noch brisanter ist der außenpolitische Aspekt: die Abstimmung würde nämlich auch bedeuten, daß die Schweiz ihr bilaterales Abkommen mit der EU über die Freizügigkeit beenden und aus dem Migrationspakt der UNO austreten müßte. Dieser verpflichtet auch die Eidgenossenschaft dazu, „sichere Migrationsrouten“ für vorgebliche „Flüchtlinge“ offenzuhalten.
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Die SVP will das nicht. Sie fordert, daß nach dem Zustrom von mehr als 180.000 Zuwanderern innerhalb eines einzigen Jahres endlich gehandelt wird.
Auch in der Schweiz geht die Zuwanderung mit einem massiven Anstieg der Kriminalität einher. Der frühere SVP-Parteichef Marco Chiesa argumentiert deshalb, das Referendum werde die Sicherheit, Dienstleistungen und das Wohlergehen aller garantieren und gleichzeitig die Schweizer Werte bewahren: Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Souveränität und Freiheit.
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„Seit 2023 leben erstmals mehr als neun Millionen Menschen in unserem Land“, unterstrich auch der SVP-Nationalrat und Fraktionsvorsitzende Thomas Aeschi. Und die SVP-Nationalrätin Martina Bircher betont: „Wirtschaftsmigranten, die an unseren Landesgrenzen ‚Asyl‘ sagen, haben freien Zugang zu unserem Sozial- und Gesundheitssystem. Dies mit horrenden Kosten: mittlerweile sind 78 Prozent aller Sozialhilfebezüger Ausländer – fast die Hälfte von ihnen kommt aus einem afrikanischen Land. Weil ihre Integration in den Arbeitsmarkt nicht oder erst Generationen später klappt, kommt die Asylpolitik des Bundes uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen.“ (mü)
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„Massenauswanderung“
Es gibt keine Massenzuwanderung. Denn die Massenzuwanderung könnte mit wenigen politischen Entscheidungen umgehende gestoppt werden. Was es hier aber gibt, ist eine gezielte Siedlungspolitik zur Verdrängung der Einheimischen. Wer die den Unterschied dieser zwei Vorgänge nicht versteht, der versteht gar nichts.
Auch die Schweiz, das Land der stolzen Eidgenossen, hat längst die Erfahrung gemacht, daß der ungebremste Zustrom von Kulturfremden keine gesellschaftliche Bereicherung, sondern im Gegenteil nur einen exorbitanten Anstieg von Sozialausgaben und von Kriminalität zur Folge hat. Die Ursache für diese fatale Entwicklung sind nicht zuletzt bilaterale „Knebelverträge“, die die Schweiz mit übernationalen Institutionen wie EU und UNO abgeschlossen hat.
Nun hat die Schweizerische Volkspartei (SVP), die seit jeher den Interessen des eigenen Volkes zugewandt ist, eine Volksinitiative gestartet – die Schweiz ist eine direkte Demokratie -, um den Berner Bundesrat zu verpflichten, die Bevölkerungszahl nicht über 9,5 Millionen steigen zu lassen.
Die Schweizer haben erkannt, daß es so wie bisher nicht weitergehen kann. Die direkte Demokratie garantiert dem Volk der Schweizer aber ein Mitentscheidungsrecht. Davon kann das Volk der Deutschen nur träumen!