Niederlande
Eritreer-Krawalle geben rechtskonservativem Wilders noch mehr Rückenwind für potenzielle Neuwahlen
Während die Niederlande von Ausschreitungen durch eritreische Migranten in Den Haag erschüttert wird, erschweren sich die Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung im Land. Die Niederländer stehen kurz vor einer möglichen Neuwahl – voraussichtlicher Profiteur: der rechtskonservative Politiker Geert Wilders.
Die Bilder aus Den Haag, von brennenden Autos und Straßenkämpfen zwischen eritreischen Randalierern und Polizei, gingen nicht um die Welt: In der deutschen Presse fanden die schweren Ausschreitungen in der de facto Hauptstadt unseres Nachbarlandes kaum Beachtung.
Dabei führten die Ereignisse, die sich am vergangenen Samstag in Den Haag abspielten, zu einem Aufschrei in den Niederlanden. Infolge eines Eritreer-Treffens kam es zu blutigen Kämpfen zwischen Anhängern und Gegnern des in Eritrea herrschenden Regimes. Hohe Sachschäden und verletzte Polizisten waren die Folgen. Für den kleinen Benelux-Staat ist eine solche Art von Krawallen – wie sie es in Gießen vergangenen Sommer auch gab – gänzlich unbekannt.
Die Folgen der Ausschreitungen sind unklar, jedoch wird es wohl aus offensichtlichen Gründen eher dem migrationsskeptischen Milieu nutzen. Dabei haben die Niederländer ihre Meinung zur aktuellen Migrationspolitik ganz klar geäußert: Bei der letzten Parlamentswahl im November 2023 wählten sie die rechtskonservative „Partei für die Freiheit“ (PVV) von Geert Wilders zur mit Abstand stärksten Kraft im neuen Repräsentantenhaus. Geert Wilders ist bereits seit 2006 das Aushängeschild der Kritiker der jetzigen Migrationspolitik und Europapolitik.
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Im niederländischen Den Haag ist es zu massiver Gewalt zwischen zwei eritreischen Gruppen und der Polizei gekommen. Dabei warfen die Eritreer Steine, Feuerwehrkörper auf Polizei und Feuerwehr und zündeten Autos an.Er fiel früher sogar mit radikalen Forderungen, wie dem Verbot des Korans, auf. Wilders schrieb auf Twitter über die Ausschreitungen: „Die Niederlande haben es wirklich satt. Warum darf hier die halbe Welt unser Land dem Erdboden gleichmachen, gegenseitige Fehden bekämpfen, Polizisten mit Steinen bewerfen und ihre Autos anzünden?“
Und wie „satt“ die Niederländer es anscheinend haben, untermauern auch die aktuellen Umfragewerte von Wilders PVV. Seit der Wahl konnte sie um fast zehn Prozent zulegen, und steht jetzt in Umfragen bei durchschnittlich 33 Prozentpunkten. Rechnet man nun andere konservative Establishment-kritische Parteien hinzu, kommt der Block auf über deutlich 40 Prozent. Die bis vor kurzem noch als progressiv geltenden Niederländer sind mittlerweile zu einem der konservativsten Länder Westeuropas geworden. Wilders Partei gehört auf europäischer Ebene derselben Fraktion wie die AfD an, der „Identität und Demokratie“ und konnte mit dem Wahlsieg ein Novum in Europa erreichen: Erstmals gewann eine Partei, die der besonders euro- und migrationskritischen Fraktion angehört, eine nationale Wahl und ist damit auf dem Weg den Regierungschef zu stellen.
Auch wenn es keine repräsentativen Befragungen gibt, ist wohl vor allem das Streitthema (und das Kernthema der PVV) Migration für den Zulauf zu Wilders Partei verantwortlich. Ausschreitungen wie am Samstag und zunehmende organisierte Kriminalität sehen Wilders und seine Partei als die Folgen der seit Jahren unkontrollierten Migration. In den letzten Jahren hat sich eine gefährliche marokkanische Mafia samt mehrerer Familienklans gebildet. Diese negative Dynamik hat wohl sehr schnell zu einem kompletten Meinungsumschwung in den Niederlanden geführt: Im Vergleich zur vorletzten Wahl im Jahr 2021 konnte die PVV ihre Stimmenanzahl mehr als verdoppeln.
Schwierige Regierungsbildung
Trotz der guten Umfrageergebnisse und seinem deutlichen Wahlsieg tut sich Wilders dennoch schwer mit der Bildung einer Koalition. Um die PVV gab es jahrelang eine Art Brandmauer (auch wenn die PVV bereits einmal eine Minderheitsregierung stützen durfte) – eine gemeinsame Regierung mit der Partei wurde von allen anderen abgelehnt. Bereits im letzten Wahlkampf bröckelte sie aber und stürzte nach dem Sieg der PVV im vergangenen November endgültig ein.
Die Skepsis der anderen gegenüber einem möglichen Ministerpräsidenten Wilders ist dennoch geblieben. In einer EenVandaag-Umfrage aus dem November unterstützten zwar 60 Prozent der Befragten eine von Wilders geführte Mitte-Rechts Mehrheitsregierung, diese ist aber in den letzten Wochen in den Bereich der Unmöglichkeit gerückt. Die neue christdemokratische NSC des beliebten Peter Omtzigt hat sich mittlerweile komplett aus den Koalitionsverhandlungen entfernt, mit der Begründung, die potentielle neue Regierung könne ihre Versprechen finanziell nicht umsetzen.
Damit bleibt Wilders nur noch die Option einer Minderheitsregierung offen, was wohl kaum zu politischer Stabilität führen würde. Eine mögliche linke Regierung wird der oben erwähnten Umfrage zufolge derweil von lediglich 24 Prozent der Wähler befürwortet. Auch wenn eine Regierungsbildung in den Niederlanden durchaus lange dauern kann, scheinen Neuwahlen in nicht allzu weiter Ferne zu liegen – das Querstellen der NSC könnte sich also noch für sie rächen. Denn vor allem Geert Wilders würde von den Wahlen profitieren, insbesondere nach den Ereignissen vom Samstag.
Die „etablierten“ Parteien sind in der Zwickmühle: wenn sie weiter die Zusammenarbeit mit Wilders verweigern, stärken sie ihn nur. Wenn sie aber mit ihm regieren, und er Erfolge zeigt, stärken sie ihn auch. Für mich sieht das nach Neuwahlen aus, danach wird ein gestärkter Wilders es schaffen, eine Regierung zu bilden. Hoffentlich noch vor der EU Wahl, das wäre ein gutes Zeichen.
Solange nicht 70 – 80 % die Remigration fordern und Einwanderungsvorschriften wie Australien oder Kanada, wird das nur Stückwerk.
Die Gutmenschen wachen erst dann urplötzlich auf, wenn ihnen ein “ Asylanten “ container auf die Spielwiese ihrer
Regenbogenkinder gepflanzt wird.
Dann ist plötzlich mit Weltretten Schluß, aber nur regional, drumrum geht das Zerstören weiter.
Siehe die Grünbraunen in Berlin Pankow.
Verlogene Deutschlandhasser.
Genau das geschieht gerade bei uns in Bayern. Die Bürgermeister und Stadträte stimmen geschlossen gegen neue Migranten, sogar SPD und Grüne. Daran sieht man, dass die Realität langsam sogar die Teddybären-Werfer einholt. Freilich können Bürgermeister und Landräte sich nicht durchsetzen, da wird von oben gedroht und schon wird munter eingeknickt.
Ja, das Hemd sitzt näher als der Rock.
Die reagieren aber erst, wenn sie merken, dass
sie evtl. vom Volkszorn weggefegt werden.
Nicht aus besserer Einsicht.
Ihre Aufgabe ist und bleibt die Umvolkung.
Das Wort war zuerst Naaahsieh.
Nachdem der kleine Kevin die “ Zementierung
der Umvolkung“ gefordert hatte, war das
Naahsi-Wort nicht mehr so rääächzz
xenophob.
Aber diese Keule funktioniert nicht mehr und
ZDF Blödermann hat auch nicht keulen gemeint.
Den Rest schreib ich nicht.
Strafanzeige durch den fähigen ehemaligen FDP Abgeordneten Marcel Luthe wurde erstattet.
Die semantische Nebelkerze wird ihm mit Luthe als Gegner nichts nutzen.
Der hat Zähne.
Zeitgleich zu den Ausschreitungen in Den Haag hat es im übrigen Ausschreitungen in den USA (North Carolina) gegeben, ebenfalls durch rivalisierende Eritreer verursacht. Der Wahnsinn ist inzwischen tatsächlich global ausgeprägt.
Bei uns wär am nächsten Tag eine Demo gegen „Rechts“ auf der Straße.
Es gibt viele „Durchgeknallte“ im Land. Die Freigabe von Cannabis ist nicht förderlich.
ZWISCHENFRAGE:
Was machen die Befürworter des eritreischen Regimes in Europa. Nachvollziehbar ist ja noch, dass dessen Gegner aus dem Land fliehen. Aber wenn die das Regime so toll finden warum leben sie dann nicht dort?
Man beachte die Wortwahl, RECHTSKONSERVATIV.
In unserem Medien Umfeld AFD: RECHTSEXTREM, RECHTSRADIKAL:::NAZI!!
Diese Propagandasprache ermöglicht diese Spaltung in der Gesellschaft.
Wer halb Kalkutta zu sich einlädt…..Peter Scholl-Latour.
Ich war Anfang der 2000er Jahre ein paar Jahre in Venlo liiert und es war die Zeit in denen Jan Pieter Balkenende den Niederländern Mulikulti unterjubeln wollte. Aber, Jan Pieter (wie er wegen seines Doppel-Vornamen in katholischen Venlo verächtlich genannt wurde) und die Städter in Amsterdam, dem jungen Rotterdam, Haag und Utrecht waren besoffen davon. Aber es gab riesige Probleme mit den Molukken. Neben meiner Freundin wohnten welche und deren Verhalten war mit einer westlichen Kultur nicht kompatibel. Die Leute in Venlo – und Wilders kommt aus Venlo – hatte von den Molukken die Schna….e gestrichen voll und man hörte unisono, Multikulti sei gescheitert. Und das ist 20 Jahre her. Ich denke, bei Neuwahlen wird Wilders in Limburg und auf dem Land eine satte Ernte einfahren und dem Spuk ein Ende machen.
Interessant.
Wieso ist in einen als sehr tolerant geltenden Lande die Regierungsbildung schwierig?
weil als tolerant gelten und wirklich tolerant sein nicht dasselbe ist.
niederlaender wollen genausowenig nazi sein wie andere westeuropaeische menschen.
man kann nur hoffen, dass trotzdem alsbald eine neue wilders-regierung an den start kommt. die zeit draengt, die enteignung der bauern infolge der vorigen regierung schreitet stetig voran.
Zt. : “ .. mit radikalen Forderungen, wie dem Verbot des Korans auf.“
Der Koran muss entradikalisiert werden.
Nach Entfernen der Aufrufe zur Verstümmelung und Tötung der ( Ungläubigen) bleibt nicht mehr viel übrig von den heiligen Worten des Gesandten Allahs.
Dieser merkwürdige Mondgott beschäftigte sich mit dem Verbot von Schweinefleisch.
Hat das was mit Religion zu tun ?
Die heiligste Stelle zu seiner Anbetung ist ein schwarzer
Stein in Mekka.
Die Verehrung von Naturerscheinungen, Bäumen, Steinen, Quellen u.s.w. hat mit Religion nur marginal zu tun, sondern
nennt sich A N I M I S M U S .
So wie bei Voodoo oder dem inzwischen in Melanesien wieder abgeflauten Cargoo Cult sollte man, um den beliebten Vorwürfen von Diskriminierung u.s.w.
den Wind aus den Segeln zu nehmen, den
Mohamedanismus wegen seiner
Anspruchslosigkeit betr. philosophischer und transzendentaler
Ebenen als weit verbreiteten Cult bezeichnen.
Ich wünsche den Niederländern alles Gute. Ich habe Freunde in den Niederlanden, die mir bestätigen wie „schwierig“ es in den großen Städten ist und dass ihre Kinder z.B. auch für ihr Studium keine bezahlbaren Wohnungen finden oder diese in Ecken zu finden sind, wo man vielleicht lieber nicht wohnt, wenn man nachts raus will.
Ich drücke ihm die Daumen!