Die internationale Gemeinschaft müsse sich im Nahen Osten von einigen Illusionen wie der Zwei-Staaten-Lösung verabschieden, sagt Oberstleutnant a.D. Maurice Hirsch zum eXXpress. Die Palästinensische Führung habe sämtliche Angebote zur Schaffung eines Staates abgelehnt, weil sie in Wahrheit immer nur einen einzigen Staat haben wollte. In ihm würden Juden zu Bürgern zweiter Klasse. Sowohl die Hamas, als auch die Fatah lehnten die Existenz Israels ab.

Hamas und Fatah sind sich viel ähnlicher, als sich der Westen eingesteht, sagt Maurice Hirsch. Im Bild: Präsident Mahmoud Abbas (l.) von der Fatah und Hamas-Führer Ismail Haniyya (r.) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (M.).APA/AFP/Pressestelle des türkischen Präsidiums/Mustafa KAMACI

Die Haltung der Palästinenser zu Israel habe sich in den vergangenen 30 Jahren massiv verschlechtert, weil sie von ihrer Führung zu Hass auf Juden erzogen wurden. Auch Ägypten und Jordanien seien keine verlässlichen Partner Israels. Ein Hoffnungsschimmer seien aber die kürzlich geschlossenen Abraham-Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und dem Sudan. Ein weiterer Grund zur Hoffnung: die Haltung der israelischen Araber, die sich seit dem Massaker vom 7. Oktober noch stärker mit Israel solidarisierten.

Oberstleutnant a.D. Maurice Hirsch ist Direktor der Initiative für Rechenschaftspflicht und Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde im Jerusalem Center for Public Affairs und ehemaliger Direktor der Militärstaatsanwaltschaft für Judäa und Samaria. Er diente 19 Jahre lang im Korps der Generalstaatsanwälte der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte.

Die Palästinenser haben alle Angebote zur Schaffung eines Staates abgelehnt

Westliche Staats- und Regierungschefs fordern Israel auf, zur Zwei-Staaten-Lösung zurückzukehren, was Premierminister Benjamin Netanjahu entschieden ablehnt. Warum ist das für Israel zurzeit keine Option?

Erstens gab es nie die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung, allerdings nicht wegen Israel. Die Palästinenser wollten sie nie. Alles, was die Palästinenser je wollten, war ein Staat und die Zerstörung Israels. Am Ende würde ein palästinensischer Staat stehen, in dem Juden als Untertanen und Bewohner zweiter Klasse leben könnten. Für Israel und führende Politiker weltweit ist die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung absolut lächerlich, denn sie erhebt keine Forderungen an die Palästinenser, die ein Angebot nach dem anderen zur Schaffung eines Staates abgelehnt haben.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Bild) ist entschlossen, den Krieg im Gazastreifen weiterzuführen, bis die Hamas-Führung vollständig entmachtet ist.APA/AFP/POOL/RONEN ZVULUN

Zweitens: Niemand kann erwarten, dass Israel der Gründung eines ihm feindlich gesinnten Staates zustimmt. Wir haben die Konsequenzen gesehen, sobald Israel die Kontrolle über eines dieser Gebiete aufgibt: Tausende palästinensische Terroristen durchbrachen am 7. Oktober die israelische Grenze, ermordeten, vergewaltigten, plünderten und enthaupteten Menschen. Der Grund: Israel hatte keine Sicherheitskontrolle über den Gaza-Streifen. Die Terroristen drangen in ein Gebiet mit etwa 75.000 israelischen Bürgern ein. Stellen Sie sich vor, jemand würde in Judäa und Samaria einen Staat gründen. In dem angrenzenden Gebiet leben etwa vier Millionen Israelis. Wir würden das Leben von ihnen allen in Gefahr bringen, weil die Palästinenser nie die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert haben, wie sie auch immer wieder sagen. Es wäre eine katastrophale Situation für Israel.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell fordert seit Wochen eine Zwei-Staatenlösung – ohne sich vorher mit den EU-Mitgliedsstaaten abgesprochen zu haben.APA/AFP/Johan ORDONEZ

Auch Fatah strebt Israels Zerstörung an

Drittens beruhen die bisherigen Vorschläge für eine Zweistaatenlösung auf der Idee der technologischen Sicherheit, die Israel angeblich schützen würde. Das Massaker vom 7. Oktober hat gezeigt: Terroristen sind in der Lage, durch jedes Loch, jedes Hindernis zu kommen und die schlimmsten Gräueltaten zu begehen. Das war also ein Fehler.

Viertens: Wer genau ist die palästinensische Seite? Wenn Israel einem palästinensischen Staat zustimmen will, wer steht dann auf der anderen Seite? Ist es Präsident Mahmoud Abbas, der Israel einen Apartheidstaat nennt und nun behauptet, Israel begehe einen Völkermord wie den Holocaust? Gleichzeitig belohnt er Terroristen für die Ermordung von Juden und zahlt ihnen ein Gehalt. Auch die Fatah- und PLO-Politik ist klar auf die Zerstörung Israels ausgerichtet. Soll die Terror-Organisation Hamas die Alternative sein, die alle Juden überall ermorden will? Soll eine dieser beiden Gruppierungen die Führung übernehmen?

Nach 30 Jahren haben die Osloer Abkommen ihren „Höhepunkt“ erreicht, und wir haben die Reaktionen des palästinensischen Volkes gesehen. Die Gaza-Bewohner brachen in Jubel aus, als Leichen der Juden nach Gaza gebracht wurden. Wir sahen und hörten, wie ein Gaza-Bewohner seine Eltern anrief und sagte: „Ich habe tatsächlich zehn Juden ermordet“ – und wie glücklich sie darüber waren. Den Meinungsumfragen zufolge unterstützen 75 Prozent der Palästinenser das Massaker vom 7. Oktober.

Unter dem Gegröle der Menge wurden israelische Geiseln am 7. Oktober nach Gaza gebracht.

Können nicht zulassen, dass plötzlich iranische Panzer in Judäa und Samaria stehen

Zum dritten Punkt: Hat sich Israel vor dem 7. Oktober zu sehr auf moderne Technologie verlassen?

Wir dachten, dass wir einen Grenzdurchbruch verhindern können, wenn wir Wachposten, Kameras und alle Arten von Technologie entlang der Grenze anbringen. Nun ist die Grenze zwischen Gaza und Israel kurz. Eine Grenze zwischen Israel und Judäa und Samaria wäre 330 Kilometer lang. Würde sie, so wie bei Gaza, an jedem Punkt durchbrochen, hätte die Technologie keine Antwort darauf. Bei einer Zwei-Staaten-Lösung hätten wir aber einen palästinensischen Staat in Judäa und Samaria.

Auch Technologie schützt nicht immer: Bewaffnete Hamas-Terroristen durchbrachen am 7. Oktober den Zaun zwischen Gaza-Stadt und Israel.Hani Alshaer/Anadolu Agency via Getty Images

In Wahrheit würde sich ein zusammenhängendes Gebiet vom Iran über den Irak und Jordanien bis nach Judäa und Samaria erstrecken – und wir hätten keine Möglichkeit, uns zu verteidigen. Eines Morgens könnten wir aufwachen, und iranische Panzer stehen auf den Höhen von Judäa und Samaria und gefährden ganz Israel.

Israel hat aber einen Friedensvertrag mit Jordanien geschlossen.

Wir haben gesehen, wie Jordanien auf das Massaker vom 7. Oktober reagiert hat: Die jordanische Königin leugnete Vergewaltigungen und stellte in Frage, ob ein Massaker überhaupt stattgefunden hat. Die Jordanier sind nicht unsere Freunde. Sie werden die Iraner oder pro-iranische Milizen nicht davon abhalten, einen palästinensischen Staat zu betreten, der diese völkermordenden Kräfte einladen würde, Israel zu zerstören.

Die Bodentruppen der iranischen Armee: Israel möchte nicht eines Tages iranische Panzer vor seiner Grenze sehen.APA/AFP/Büro der iranischen Armee

„Eine kranke Gesellschaft ist entstanden“

Sie sagen: In den 30 Jahren seit den Osloer Abkommen haben sowohl die Fatah als auch die Hamas unter Palästinensern Hass gegen Israel und die Juden geschürt. Ist unter Palästinensern seither die Akzeptanz eines jüdischen Staates in dieser Region gesunken?

Ohne Frage. Der Schaden, den die Palästinensische Autonomiebehörde in den vergangenen 30 Jahren mit ihrer Erziehung angerichtet hat, ist generationenübergreifend. Millionen von Palästinensern wurden mit dem Gedanken erzogen, Israel, Israelis und Juden zu hassen und ihre Ermordung anzustreben. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat ihrem Volk sogar gesagt, es sei gut, die eigenen Kinder in den Tod zu schicken. Wie unverständlich! Die eigenen Kinder verüben einen Terroranschlag, der noch nicht einmal erfolgreich war, und sterben dabei, und die Eltern sind glücklich darüber. Welche Eltern sind glücklich, wenn ihr Kind auf diese Weise stirbt? Das ist eine kranke Gesellschaft, ein Produkt des Bildungsprogramms der Palästinensischen Autonomiebehörde. Damit werden wir uns nicht nur in Gaza auseinandersetzen müssen. So kann es nicht weitergehen.

„Mit der Palästinensischen Autonomiebehörde ist das Vertrauen in Israel gesunken“

Nochmals: In der Phase von der Gründung des Staates Israel bis zum Sechs-Tage-Krieg, und danach bis zu den Osloer Verträgen gab es eine größere Akzeptanz des jüdischen Staates unter Palästinensern?

Das Palestinian Center for Policy and Survey Research (Palästinensisches Zentrum für Politik und Umfrageforschung) führt seit 34 Jahren Meinungsumfragen durch. Aus den Untersuchungen geht klar hervor: Seit dem Einzug der Palästinensischen Autonomiebehörde ist das Vertrauen der Palästinenser in Israel stetig gesunken. Vor 1994 wurde Israel von den Palästinensern als Land angesehen, das die Menschenrechte besonders achtete und sich an Gesetze hielt. Nun hassen die Palästinenser Israel.

Der 7. Oktober war auch für israelische Araber ein böses Erwachen

Wie ist die Stimmungslage unter den in Israel lebenden Arabern, von denen einige auch im Militär kämpfen?

Im Mai 2021 hatten die israelischen Araber die Bemühungen der Hamas-Terroristen unterstützt. Diesmal, zu unserer positiven Überraschung, nicht. Nicht nur nahmen sie nicht am Massaker vom 7. Oktober teil, vielfach verurteilten sie es sogar. Ein Grund dafür ist, dass die Hamas bei ihrem Terrorangriff eine nicht geringe Anzahl israelischer Araber ermordet hat – sei es durch Raketenangriffe, sei es, weil sie in der Nähe des Massakers waren und ebenfalls ermordet wurden. Einige von ihnen wurden von der Hamas als Geiseln genommen.

Die israelischen Araber erkannten: Diese Leute sind nicht unsere Freunde und stehen nicht auf unserer Seite. Es war ein sehr, sehr böses Erwachen, auch für die israelischen Araber. Langfristig wird sich das sehr positiv auswirken.

„Wir hätten nie mit der PLO verhandeln sollen“

Was ist beim Osloer Friedensprozess schief gelaufen?

Verhandlungen mit der PLO waren ein großer Fehler. Wir dürfen nicht vergessen: Die PLO befand sich damals politisch in einer katastrophalen Lage. Sie war in den 1970er Jahren aus Jordanien vertrieben worden, als sie versuchte König Hussein I. zu stürzen, der wirklich Tausende von Palästinensern tötete. Sie wurde aus dem Libanon verjagt, den sie im Zuge des Bürgerkriegs von einem erfolgreichen in ein katastrophales Land verwandelt hatte, und sie wurde aus Tunis vertrieben. Schließlich traf Jassir Arafat noch die fatale Entscheidung, Saddam Hussein im ersten Golfkrieg zu unterstützen. Tatsächlich hatte die PLO ihre gesamte internationale Legitimität verloren.

1993: Präsident Bill Clinton (M.) ist Gastgeber bei der Unterzeichnung des Oslo-Friedensabkommens zwischen PLO-Chef Jassir Arafat (l.) und dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin (r.).Mark Reinstein/Corbis via Getty Images

Doch dann kamen Ron Pundak, Yair Hirschfeld und Yossi Beilin. (Anmerkung: Die beiden Historiker Pundak und Hirschfeld haben Anfang der 1990er Jahren im Auftrag des stellvertretenden Außenministers Beilin in Norwegen Geheimgespräche mit der PLO begonnen.) Diese nützlichen Idioten beschlossen, die tote Terrororganisation wiederzubeleben und ihr Legitimität zu verleihen. Das war ein verhängnisvoller, katastrophaler Fehler. Man hätte stattdessen versuchen müssen, eine lokale Führung zu finden, die dem Frieden verpflichtet war, und nicht der Zerstörung Israels, wie die PLO bis heute.

1994: Mitglieder der Fatah-Fraktion der PLO während einer Kundgebung an der Universität von BethlehemAPA/AFP/Awad AWAD

Israel wird eine Zeit lang die Sicherheitskontrolle über Gaza übernehmen

Der Krieg im Gazastreifen geht weiter. Was sind Israels Ziele? Geht es noch immer darum, Hamas im Gazastreifen zu entmachten?

Das israelische Kabinett hat entschieden, die Hamas zu zerstören, nicht nur in Gaza, wo die wichtigste Quelle ihrer Autorität und Kontrolle ist, sondern ebenso in Judäa und Samaria. Im Gaza-Streifen muss Israel sowohl die Kapazitäten der Hamas zu regieren zerstören, als auch ihre militärischen Fähigkeiten. Israel wird für eine gewisse Zeit die Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen übernehmen, damit Hamas vollständig ausgelöscht wird. Jegliche Überreste wären ein Sieg für Hamas und würden es ihr ermöglichen, die Früchte des Massakers vom 7. Oktober zu ernten und an der Macht zu bleiben. Das kann Israel nicht tolerieren.

Die israelischen Truppen im Gazastreifen inmitten anhaltender Kämpfe mit der palästinensischen Terrorgruppe HamasAPA/AFP/Foto der israelischen Armee

Der Krieg wird aber auch Judäa und Samaria einschließen. Zur Erinnerung: Bei den letzten Wahlen der Palästinensischen Autonomiebehörde im Jahr 2006 erhielt die Hamas in Judäa und Samaria mehr Stimmen als in Gaza. Selbst im Fatah-dominierten Ramallah erhielt Hamas mehr Stimmen.

Es droht ein weiteres Massaker, wenn sich die Palästinensische Autonomiebehörde nicht ändert

Die Hamas ist nicht nur eine Terror-Miliz, sondern ebenso eine soziale, politische, religiöse und geheime Bewegung. Kann man die mit militärischen Mitteln ausschalten?

Nach dem Sieg über Hamas brauchen wir ein völlig neues Erziehungsprogramm und ein neues Medienprogramm. Dieselbe Umerziehung hat die internationale Gemeinschaft nach der Zerstörung der Nationalsozialistischen Partei in Deutschland durchgeführt. Eine solche Entnazifizierung benötigen wir auch im Gazastreifen.

Und ebenso in Judäa und Samaria?

Meiner Meinung nach ist das leider notwendig. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat konsequent den Weg des Todes und der Erziehung zu Hass beschritten. Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Vorgangsweise nicht grundlegend ändert, steuern wir auf ein weiteres Massaker wie jenem am 7. Oktober zu. Bis heute zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde den Terroristen Gehälter als Belohnung für ihre Beteiligung am Terror und für die Ermordung von Juden. Israel hat zu all dem jahrelang ein Auge zugedrückt. Das Ergebnis war der 7. Oktober 2023.

Die internationale Gemeinschaft ignoriert die Hetze der palästinensischen Führung

Wählte die palästinensische Führung gegenüber der internationalen Gemeinschaft eine andere Sprache als gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung?

Leider, nein. Alle hochrangigen Persönlichkeiten der PLO, vom Vorsitzenden Mahmoud Abbas abwärts, haben immer wieder gesagt: Wir reichen unseren Brüdern von der Hamas die Hand, um unsere Kräfte für eine Versöhnung und eine einheitliche palästinensische Führung zu vereinen. Die palästinensische Führung in Ramallah hat das Massaker vom 7. Oktober nicht ein einziges Mal verurteilt, ob auf Englisch oder auf Arabisch. Im Gegenteil. Die Fatah erklärte: Terroristen, die sich am Massaker beteiligten, seien Helden des palästinensischen Volkes. Mehr noch: Der Terrorangriff sei ein historischer Tag für das palästinensische Volk.

Leider ignoriert die internationale Gemeinschaft all das. Die Palästinensische Autonomiebehörde umarmt Hamas. Man stelle sich vor, Staaten würden ISIS willkommen heißen, oder die französische Regierung hätte nach dem Zweiten Weltkrieg Hitler eingeladen, damit er alle verbliebenen Juden ermordet. Es ist einfach ungeheuerlich. Doch die internationale Gemeinschaft ruft immer noch zur Zwei-Staaten-Lösung auf, bei der sich Hamas und Fatah zusammenschließen würden, um die Juden zu ermorden. Wie lächerlich.

„Mit Ägypten und Jordanien hatten wir kein echtes Friedensabkommen“

Auch westliche Staaten rufen zur Zwei-Staaten-Lösung auf. Überdies betrachten Sie offenbar Jordanien – und womöglich auch Ägypten? – nicht als zuverlässige Partner, trotz der Friedensverträge mit diesen Ländern. Was ist schiefgelaufen?

Leider bezweifle ich, dass die internationale Gemeinschaft bisher ein wahrer Freund Israels war. Permanent wurde mit zweierlei Maß gemessen. Von Israel wurde erwartet, die Ermordung seines Volkes zu dulden und dennoch den Palästinensern die Hand zum Frieden zu reichen. Mit Ägypten und Jordanien hatten wir nie ein Friedensabkommen.

Ich halte das für ein Missverständnis. Realistischer wäre es, von Vereinbarungen zur Gewaltlosigkeit zwischen unseren Armeen zu sprechen. Jahrelang erlebten wir einen ungehinderten Fluss von Waffen durch Tunnel von Ägypten nach Gaza. Ägypten erlaubte das aktiv, ja, es erleichterte sogar die Aufrüstung in Gaza, die Israels Sicherheit untergrub. Nichts von all dem tut ein legitimer Friedenspartner. Wie denkt denn die Welt, dass die schwere technische Ausrüstung nach Gaza gelangt ist, die Hamas zum Graben ihrer Terrortunnel benötigte? Es geschah mit ständiger Unterstützung Ägyptens. Das ist der Kern des Problems: Diese Länder haben nie Frieden mit Israel geschlossen.

Verlässliche Verbündete Israels? Der jordanische König Abdullah II. (r.) begrüßt den ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi (l.) bei dessen Ankunft in Akaba.APA/AFP/Jordanischer Königspalast/Chris SETIAN

„Die Welt kann nicht Geisel der PLO und ihrer Launen werden“

Halten Sie die Abraham-Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und dem Sudan für vielversprechender?

Die Abraham-Abkommen bieten eine Lösung. Sie untergraben die Idee, die Akzeptanz Israels hänge nur von territorialen Zugeständnissen ab. Die Welt kann nicht Geisel der palästinensischen Terroristen, der PLO und ihrer Launen werden, Israel zu akzeptieren oder nicht.

Sind Sie mit der Reaktion der „Abraham-Länder“ auf das Massaker am 7. Oktober zufriedener?

Die Reaktionen waren ein relativer Erfolg für die Abraham Accords. Sie haben gezeigt: Diese Abkommen sind imstande, den Frieden voranzubringen. Das ist für Israel und für den Frieden generell erfreulich.