Die israelische Luftwaffe wird ihre Patriot-Luftabwehrsysteme innerhalb von zwei Monaten abbauen, da sie diese durch ihre eigene fortschrittlichere Luftabwehrausrüstung ersetzen wird, kündigt das israelische Verteidigungsministerium an. Medienberichten zufolge soll Israel über acht US-produzierte Patriot-Systeme verfügen, die derzeit neben seiner eigenen Luftverteidigung arbeiten, unter anderem dem Iron Dome, arbeiten. Das Verteidigungsministerium sagt nicht, was mit den Patriot-Systemen nach dem Abbau geschehen wird, aber die Ukraine fordert seit Monaten mehr Patriots, um die Luftverteidigung des Landes angesichts der eskalierenden russischen Luftangriffe zu stärken.

+++ 20:55 Staatlicher Grenzschutzdienst der Ukraine gründet neue Kampfbrigade "Hart" +++
Der Staatliche Grenzschutzdienst gründet seine dritte Kampfbrigade, "Hart" (ukrainisches Wort für "härten"), am heutigen Dienstag anlässlich des Tages des ukrainischen Grenzschutzes, wie Innenminister Ihor Klymenko auf seinem Telegram-Kanal mitteilt. Der Staatliche Grenzschutzdienst fiel unter die Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte, nachdem die russische Invasion im Februar 2022 begonnen hatte. Dieser bewaffnete Zweig ist für die Überwachung der ukrainischen Staatsgrenze zu Land und zu Wasser zuständig. Die Einheiten des staatlichen Grenzschutzdienstes waren die ersten, die am 24. Februar 2022 den russischen Truppen gegenüberstanden, als der Krieg begann. Klymenko sagt, dass Mitglieder der neu gegründeten Einheit bereits an der Ostgrenze des Landes gedient haben.

+++ 20:32 Selenskyj: Damit Ukraine NATO beitreten darf, "braucht sie den Sieg" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet keinen NATO-Beitritt seines Landes während des Krieges mit Russland. "Meiner persönlichen Meinung nach werden wir erst in der NATO sein, nachdem wir gesiegt haben", sagt der Staatschef bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew. Mehrere NATO-Mitglieder fürchteten die Risiken eines NATO-Beitritts der Ukraine. Es sei daher eine politische Frage. "Und damit die Ukraine politisch in die Allianz aufgenommen wird, braucht sie den Sieg", sagte Selenskyj. Die Ukraine wehrt mit Unterstützung von vor allem NATO-Mitgliedsstaaten seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. 2019 hat Kiew das Ziel der NATO-Mitgliedschaft in der Verfassung verankert. Die Verhinderung des ukrainischen Beitritts ist eines der erklärten Kriegsziele Russlands.

+++ 19:51 Blinken gibt China Schuld am Aufblühen der russischen Rüstungsindustrie +++
Russland produziert im letzten Jahr mehr Munition, Raketen, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge als jemals zuvor in seiner modernen Geschichte, sagt US-Außenminister Antony Blinken bei einem Gespräch mit dem Präsidenten des Weltwirtschaftsforums, Borge Brende. "Wie ist das möglich gewesen?" fragt Blinken. "Weil es einen massiven Input an Werkzeugmaschinen, Mikroelektronik und Optik erhält, der hauptsächlich aus China kommt. 70 Prozent der Werkzeugmaschinen und 90 Prozent der Mikroelektronik kommen aus China. Das sind Güter mit doppeltem Verwendungszweck, aber wir wissen ganz genau, wohin so viele davon gehen." Blinken weist auf die doppelte Herausforderung hin, die die chinesische Unterstützung darstellt: Sie ermöglicht es Russland nicht nur, seine Militäraktionen gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten, sondern trägt auch zum Wiederaufbau seiner industriellen Verteidigungsbasis bei.

+++ 19:22 Ukraine steckt 367 Millionen Euro in den Bau von 300.000 Drohnen +++
Die ukrainische Regierung stockt ihre Ausgaben für Drohnen zur Abwehr der russischen Invasion um mehrere Hundert Millionen Euro auf. Ministerpräsident Denys Schmyhal teilt mit, zu diesem Zweck würden zusätzliche 15,5 Milliarden Hrywnja (367 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt. "Mit den heute bereitgestellten Mitteln werden 300.000 Drohnen an unsere Sicherheits- und Verteidigungskräfte geliefert werden", sagt er bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Nach Schmyhals Angaben hatte die Ukraine bislang für dieses Jahr 43,3 Milliarden Hrywnja für den Ankauf von Drohnen eingeplant.

+++ 18:47 Estland wirft Russland bei GPS-Störungen "völlig vorsätzliches Handeln" vor +++
Estland will gemeinsam mit den anderen baltischen und nordischen Staaten die Störungen der GPS-Satellitennavigation im Ostseeraum durch Russland thematisieren. "Wir werden das Problem mit NATO-Verbündeten und EU-Partnern besprechen", schreibt Außenminister Margus Tsahkna auf X nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen aus Lettland, Litauen, Finnland und Schweden. Estland wirft dem benachbarten Russland vor, für die schon seit einiger Zeit auftretenden Störungen des GPS-Signals über dem baltischen EU- und NATO-Land verantwortlich zu sein. Dabei handle es sich um ein "völlig vorsätzliches Handeln", mit dem Russland der Sicherheit des Flugverkehrs schade und gegen internationale Vorschriften verstoße, so Tshanka im estnischen Rundfunk. Ähnlich äußert sich Verteidigungsminister Hanno Pevkur. Das GPS-Signal wird von Flugzeugen etwa zur Bestimmung der eigenen Position und zur Navigation verwendet. Ende vergangener Woche mussten zwei Finnair-Flugzeuge umgeleitet werden, nachdem GPS-Störungen den Landeanflug auf Estlands zweitgrößte Stadt Tartu verhindert hatten.

+++ 18:12 Ukraine sieht von zwangsweiser Rückführung ihrer Deserteure ab +++
Die Ukraine hat trotz fehlender Soldaten bei der Abwehr der russischen Invasion keine Pläne, Männer im wehrpflichtigen Alter zwangsweise aus dem Ausland zurückzuführen. "Es wird keine Beschränkungen und keine erzwungene Rückkehr ukrainischer Bürger jeglichen Geschlechts oder Alters in ein Land im Krieg geben", sagt die für die EU-Integration zuständige Vizeregierungschefin Olha Stefanischyna in einem Kommentar für die Deutsche Welle. Es gebe in Kriegsfragen jedoch keine "angenehmen Lösungen". "Lasst uns nicht vergessen, dass der Krieg andauert und wir ihn gewinnen müssen!", so die Ministerin. Im Hinblick auf die kürzlich verschärften Wehrerfassungsvorschriften sagt sie, dass ein Eintrag beim Kreiswehrersatzamt nicht automatisch eine Einberufung bedeute. "Wir müssen verstehen, in welchem Umfang wir die Jungs an der Front ersetzen können", erklärt Stefanischyna das Ziel des neuen Gesetzes.

+++ 17:44 Ukrainer berichten von russischen Motorrad-Angriffen +++
Die Ukraine verteidigt Tschassiw Jar verbissen gegen russische Angriffe. Doch die Russen haben bereits Teile der Stadt eingenommen und machen weiter massiv Druck. Dabei setzen sie zunehmend auf Himmelfahrtskommandos mit Motorrädern, wie ukrainische Soldaten Reportern vor Ort schildern.

01:26 min

Politik 30.04.24

Riskante Taktik bei Tschassiw Jar Ukrainer berichten von russischen Motorrad-Angriffen

+++ 17:13 Kiew reißt sowjetisches Freundschafts-Denkmal ab +++
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lässt die Stadtverwaltung von Kiew ein sowjetisches Denkmal zu Ehren der ukrainisch-russischen Freundschaft abreißen. Der Abriss des Denkmals für den Vertrag von Perejaslaw, der 1654 die Treue der Ukraine zu Russland besiegelte, habe begonnen, teilt die Stadtverwaltung mit. Das Denkmal im Zentrum von Kiew besteht aus mehreren Skulpturen, die ukrainische und russische Beamte der damaligen Zeit darstellen, darunter die Unterzeichner des Vertrags. Es ist Teil eines Gedenkkomplexes, der die "Freundschaft des ukrainischen und russischen Volkes" feiert.

+++ 16:42 Kiew und Washington erarbeiten Text für das "stärkste aller Sicherheitsabkommen" +++
Die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine über ein bilaterales Sicherheitsabkommen gehen nach US-Angaben voran. Hochrangige US-Regierungsvertreter hätten sich mit Kollegen aus der Ukraine über den Sicherheitspakt ausgetauscht, teilt das US-Außenministerium mit. Die USA seien stolz darauf, der Ukraine zu helfen - etwa mit Blick auf die Unterstützung der Streitkräfte des von Russland angegriffenen Landes. Die Vereinigten Staaten gehören dem Ministerium zufolge zu 32 Ländern, die langfristige bilaterale Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine anstreben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits vor einigen Tagen gesagt, man arbeite gemeinsam mit den USA an einem konkreten Text für das Abkommen. Ziel sei, daraus das "stärkste aller Sicherheitsabkommen" zu machen. Kiew hat in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe von Sicherheitsabkommen mit verschiedenen europäischen Staaten geschlossen.

+++ 16:09 Ukraine beschießt Krim mit ATACMS-Raketen - Berichte über Brand auf Flugabwehrstellung +++
Die Ukraine teilt mit, dass sie russische Militärstützpunkte auf der Krim mit den von den USA gelieferten ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite angegriffen hat. Die Flugabwehr habe in den vergangenen 24 Stunden sechs Raketen vom Typ ATACMS abgewehrt, teilte das russische Verteidigungsministerium bereits zuvor in seinem Lagebericht mit (siehe Ticker-Eintrag unten, 11.03 Uhr). Unabhängige Medien berichten hingegen von Einschlägen auf drei Militärbasen auf der Krim in der Nacht. Dabei habe es mehrere Verletzte gegeben. Die Attacken hätten der Bekämpfung russischer Flugabwehrsysteme gegolten. So sei bei einem Angriff auf eine Flugabwehrstellung nahe der Krim-Hauptstadt Simferopol ein Brand ausgebrochen, berichtet das unabhängige Internetportal Astra. Das Feuer sei nach eineinhalb Stunden gelöscht, doch mehrere Soldaten verletzt worden. Das Portal macht keine genaueren Angaben zur Zahl der Verletzten und zum Ausmaß der Schäden.

+++ 15:42 Getötete Ukrainer in Bayern: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen zweifachen Mordes +++
Nach der Tötung zweier ukrainischer Soldaten im oberbayerischen Murnau ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft wegen zweifachen Mordes. Was konkret zu dieser Einordnung geführt hat, teilt die Generalstaatsanwaltschaft zunächst nicht mit. Die vollumfängliche Aufklärung der Tatabläufe und der Tatmotivation sei Gegenstand der weiteren Ermittlungen, sagt ein Sprecher. "Wir wollen dem Ergebnis nicht vorgreifen." Die beiden Ukrainer im Alter von 23 und 36 Jahren waren am Samstagabend auf dem Gelände eines Einkaufszentrums in Murnau in Oberbayern erstochen worden. Die Polizei nahm kurz darauf einen Mann unter dringendem Tatverdacht fest. Es handelt sich um einen 57 Jahre alten Russen.

+++ 15:17 Journalist Trubetskoy in Kiew: "An einigen Frontabschnitten verbessert sich die Lage" +++
An einigen Fronabschnitten in der Ukraine stabilisiert sich die Lage. Bei Tschassiw Jar etwa gelingt es den Ukrainern weiterhin, russische Angriffe abzuwehren. "Aber die Gesamtlage bleibt kompliziert", sagt der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy im Gespräch mit ntv.de.

03:21 min

Politik 30.04.24

Journalist Trubetskoy in Kiew "Ukrainer haben Lage in Tschassiw Jar stabilisiert"

+++ 14:51 Pistorius bereitet mit Erlass "kriegstüchtige Führungsorganisation" vor +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius ordnet die Spitzengliederung seines Ministeriums und die Führungsorganisation der Bundeswehr neu. Der SPD-Politiker unterzeichnet dazu in seiner Heimatstadt Osnabrück nach einer Klausurtagung einen Osnabrücker Erlass. In diesem werden nach der Entscheidung für eine Strukturreform mit nur noch einem Operativen Führungskommando sowie eine Organisation basierend auf vier Teilstreitkräften - Heer, Marine, Luftwaffe und Cybertruppe CIR - Zuständigkeiten neu definiert. Jeder in der Führungsebene wisse nun, "es geht wieder um Landes- und Bündnisverteidigung", sagt Pistorius nach der Unterzeichnung. "Insgesamt liegt damit die formale Grundlage für eine kriegstüchtige Führungsorganisation vor, was notwendig ist. Man kann nicht nur über Streitkräfte reden, sondern muss auch über das Ministerium reden", sagt der Minister. Nach seinen Worten ist man nun dem Ziel näher, Abschreckung und Verteidigung in den Mittelpunkt zu stellen.

+++ 14:24 Europa-Staatssekretärin fordert drastische Maßnahmen gegen "russische Akteure" +++
Vor dem Hintergrund mutmaßlicher Falschinformationen aus Russland zur Europawahl fordert die deutsche Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann Sanktionen. Die EU müsse "Sanktionen gegen diejenigen russischen Akteure verhängen, die an Desinformationsoperationen beteiligt sind", sagt Lührmann bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Vor der Europawahl sei "eine Reihe von russischen, aber auch chinesischen" Kampagnen unterwegs. In den vergangenen Monaten waren mehrere Netze aufgeflogen, die gezielt Falschinformationen verbreitet hatten. Die tschechischen Behörden hatten im März über die Enttarnung eines von Moskau finanzierten Propaganda-Netzwerks um die Internetseite "Voice of Europe" mit Sitz in Prag informiert, das Europaabgeordnete für pro-russische Veröffentlichungen bezahlt haben soll. Auf der Seite waren unter anderem die AfD-Kandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron aufgetreten.

+++ 13:58 Ukraine soll reine Frauen-Einheit für Drohnen bekommen +++
Igor Lutsenko, der kürzlich zum Kommandeur der Drohnenkompanie Orden Santiago ernannt wurde, sagt, dass die Ukraine eine freiwillige Einheit nur aus Frauen bildet. Sie soll eng mit den Streitkräften im Bereich der unbemannten Luftfahrzeuge (UAVs) zusammenarbeiten. Im März 2023 schlug Marinesoldatin Jaryna Tschornohus vor, Aufklärungs-, Luftaufklärungs-, Pionier-, Scharfschützen-, Mörserzüge oder eine Artilleriebatterie für weibliche Soldaten zu schaffen. Die ukrainischen Streitkräfte bezeichneten diesen Vorschlag als "akzeptabel, nachdem sie eine angemessene Berufsausbildung absolviert haben". Laut Lutsenko sieht die neue Initiative vor, vorerst eine kleine Einheit zu schaffen. "Alles hängt von der Nachfrage nach der Teilnahme an einer solchen Einheit ab. Die Arbeit umfasst (relativ) komplexe Systeme, die technisches Verständnis, Aufmerksamkeit und Genauigkeit, grundlegende technische Fähigkeiten und kreatives taktisches Denken erfordern."

+++ 13:37 Wieder mehr Deutsche für Taurus-Lieferung – Mehrheit insgesamt aber dagegen +++
Seit Monaten wird darüber diskutiert, ob Deutschland der Ukraine sogenannte "Taurus"-Marschflugkörper mit mehreren hundert Kilometern Reichweite liefern soll oder nicht. 37 Prozent der Bundesbürger (gegenüber 28 Prozent im März und 35 Prozent im Februar) sprechen sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer für eine solche Lieferung aus. Eine Mehrheit von 56 Prozent (gegenüber 66 Prozent im März und 56 Prozent im Februar) lehnt eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch Deutschland weiterhin ab. Mehrheitlich für eine Taurus-Lieferung sind weiterhin nur die Anhänger der Grünen (63 Prozent). Von den Anhängern der beiden Koalitionspartner SPD (52 Prozent) und FDP (63 Prozent) lehnt jeweils eine Mehrheit die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab, während die CDU/CSU-Anhänger in dieser Frage gespalten sind. Am vehementesten abgelehnt wird eine Taurus-Lieferung weiterhin von den Anhängern des BSW (95 Prozent) und der AfD (87 Prozent).

Politik 30.04.24

Lage ähnlich wie im März 2022? "Die dunkelste Stunde der Ukraine fängt gerade erst an"

+++ 13:15 Westliche Versicherer: Preisdeckel für russisches Öl bisher ein Fehlschlag +++
Der Preisdeckel auf russisches Öl funktioniert westlichen Versicherungsfirmen zufolge nicht. Die Maßnahme erscheine zunehmend schwieriger durchsetzbar, teilt ein Zusammenschluss in der Branche tätiger Unternehmen mit. Immer mehr Schiffe würden aus dem bisherigen System herausgehen. Die Firmen sprechen von rund 800 Tankern und sehen dies als direkte Folge der Sanktionen gegen Russland. Die sieben führenden Industrienationen (G7) - allesamt westliche Demokratien - hatten den Preisdeckel nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen. Westlichen Reedereien und Versicherern wird das Geschäft mit russischem Öl zwar nicht verboten, allerdings darf es Dienstleistungen nur geben, wenn das Öl weniger als 60 Dollar pro Fass kostet. Ziel ist es, die Wirtschaft weiter mit Öl zu versorgen, gleichzeitig aber die Einnahmen Russlands zu beschränken. Russland hat auf die Sanktion mit mehr eigenen Schiffen reagiert, eine Schattenflotte zu etablierten Anbietern aufgebaut. Hinzu kommen Tanker aus Ländern, die sich nicht den Sanktionen angeschlossen haben.

+++ 12:47 Ex-NSA-Mitarbeiter bietet Russen geheime Infos an - und landet nun 21 Jahre in US-Gefängnis +++
Ein Cyberspezialist, der kurzzeitig für die Nationale Sicherheitsbehörde der USA (NSA) gearbeitet hat, wurde am Montag zu mehr als 21 Jahren Gefängnis verurteilt. Er habe versucht, für Moskau zu spionieren, so das Justizministerium. Der 32-Jährige arbeitete weniger als vier Wochen bei der NSA bevor er Ende Juni 2022 plötzlich unter Hinweis auf familiäre Probleme kündigte. In den wenigen Wochen, in denen er bei der NSA arbeitete, druckte Dalke streng geheime Dokumente aus und bot sie nach seinem Ausscheiden für 85.000 Dollar einer Person an, von der er glaubte, dass sie ein russischer Agent sei, so die Gerichtsunterlagen. Die Person, der er die Dokumente zum Kauf anbot, war jedoch ein verdeckter FBI-Agent. Im Oktober bekannte sich der aus Colorado Springs stammende Mann vor dem US-Bezirksgericht in sechs Fällen des Versuchs schuldig, geheime Informationen zur Landesverteidigung an einen Vertreter einer ausländischen Regierung zu übermitteln.

+++ 12:20 Tote in Odessa wurden wohl Opfer russischer Streumunition +++
Russland hat am Montag bei seinem Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa nach ukrainischen Angaben Streumunition verschossen. "Es handelt sich um eine wahllose Waffe, die erhebliche Opfer unter der Zivilbevölkerung verursachen kann", teilt die ukrainische Staatsanwaltschaft bei Telegram mit. Metallfragmente seien in einem Radius von anderthalb Kilometern vom Einschlagsort gefunden worden. Die Behörde veröffentlicht dazu auch ein Video, das die Explosionen der Sprengkörper aus der ballistischen Iskander-Rakete zeigen soll. Fünf Menschen wurden demnach getötet und mehr als 30 verletzt. Die Staatsanwaltschaft wirft den verantwortlichen russischen Offizieren einen bewussten Einsatz der Waffe zur Tötung möglichst vieler Zivilisten vor.

+++ 11:57 Pass abgelaufen? Estland will kriegsfähige Ukrainer dennoch nicht ausweisen +++
Das estnische Innenministerium plant nicht, ukrainische Wehrpflichtige zwangsweise aus Estland abzuschieben. Dies sagt Anneli Viks, Beraterin des Ministeriums für Staatsbürgerschafts- und Migrationspolitik, in einem Interview mit dem estnischen Medienunternehmen ERR. Die Ukraine hat keinen ihrer Partner öffentlich aufgefordert, ihre im Ausland lebenden männlichen Staatsbürger zu vertreiben oder anderweitig zu beschränken. Allerdings hat Kiew vor kurzem neue Anträge auf konsularische Unterstützung ausgesetzt und den Versand von Dokumenten und Pässen an ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter - 18 bis 60 Jahre -, die sich außerhalb der Ukraine aufhalten, verboten. Von einigen Ausnahmen abgesehen ist es diesen ukrainischen Männern untersagt, die Ukraine während des Krieges zu verlassen, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Viks sagt, dass ukrainische Flüchtlinge mit abgelaufenen Pässen nicht aus dem Land geschickt werden, aber sie können nicht reisen oder Visa beantragen.

+++ 11:31 Toter bei russischem Angriff auf Charkiw +++
Bei einem russischen Luftangriff auf die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw ist lokalen Behördenangaben zufolge ein Mensch ums Leben gekommen. Sieben weitere seien verletzt worden, schreibt der Gouverneur der gleichnamigen Region im Nordosten der Ukraine auf Telegram. Zunächst hatte es geheißen, es habe zwei Todesopfer gegeben. Demnach habe Russland bei der Attacke präzisionsgelenkte Waffen eingesetzt und ein Wohngebäude in der Regionalhauptstadt getroffen.

+++ 11:03 Russen behaupten Abschuss von ATACMS über der Krim +++
Ein russischer Vertreter behauptet, die Flugabwehr habe in der Nacht zum Dienstag ukrainische Raketen über den Krim-Städten Dschankoi und Simferopol abgefangen. Die Behauptung wird von den Telegramkanälen "Krimwind" und "Astra" bestätigt. Sie fügen hinzu, dass die Krimbrücke infolgedessen vorübergehend geschlossen wurde. Wladimir Rogow, von Russland eingesetzter Gouverneur in der ukrainischen Region Saporischschja, sagt, die ukrainischen Streitkräfte hätten bei dem Angriff ATACMS-Raketen eingesetzt, behauptet jedoch, die Luftabwehr habe den Einschlag der Raketen verhindert. Diese Behauptung kann nicht unabhängig überprüft werden. In der Nacht (Eintrag 02:31 Uhr) hatten Bewohner in der Nähe russischer Militärstützpunkte auf der Halbinsel Krim von Explosionen berichtet.

+++ 10:39 Energiekonzern geht nach Enteignung gegen Gazprom vor +++
Der österreichische Erdöl-, Gas- und Chemiekonzern OMV leitet im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einem russischen Gasfeld ein Schiedsverfahren gegen Gazprom ein. Das sagt OMV-Chef Alfred Stern zur österreichischen Agentur APA. Es gehe darum, "die vertraglich vereinbarten Rechte der OMV zu wahren". Der teilstaatliche Konzern mit Sitz in Wien ist an dem westsibirischen Gasfeld Juschno-Russkoje mit knapp 25 Prozent beteiligt, wurde aber per Bescheid von Russland enteignet. Die OMV habe daraufhin mehrere Schiedsverfahren eingeleitet, so Stern. Gazprom wiederum will das verhindern. Der staatliche Gasriese hat russischen Gerichtsunterlagen zufolge ebenfalls Klage gegen die OMV und andere Energieversorger wie CEZ und die slowakische ZSE eingeleitet. "Wir sehen diese Verfahren als illegitim an und erkennen auch den Gerichtsstand St. Petersburg nicht an, da wir vertraglich geregelt haben, wie und wo mögliche Dispute geregelt werden müssen", sagt Stern. Die OMV hatte ihr Russland-Geschäft mit insgesamt 2,46 Milliarden Euro bereits 2022 wertberichtigt.

Wirtschaft 30.04.24

Verfahren gegen Gazprom OMV wehrt sich gegen Enteignung in Russland

+++ 10:10 ISW: Nach letzten Erfolgen kann Russland sich Angriffsrichtung im Osten aussuchen +++
Russlands Streitkräfte können dank vorangegangener Erfolge im ostukrainischen Donbass-Gebiet US-Militärexperten zufolge nun ihre weitere Angriffsrichtung wählen. Westlich der kürzlich eroberten Kleinstadt Awdijiwka gebe es jetzt mehrere taktische Möglichkeiten für Moskau, die Offensive auszuweiten, schreiben die Experten der Denkfabrik ISW in Washington am Montagabend (Ortszeit). Die russische Kommandoführung habe die Wahl, entweder weiter nach Westen zur Industriestadt Pokrowsk vorzustoßen oder nach Norden zu schwenken, um den Angriff auf Tschassiw Jar zu verstärken. Wegen stockender Munitions- und Waffenlieferungen aber auch zunehmend wegen fehlender Soldaten sind die ukrainischen Verteidiger dabei im vergangenen Halbjahr stark in die Defensive geraten. Nach dem Verlust der zur Festung ausgebauten Kleinstadt Awdijiwka ist die Front in Bewegung gekommen.

+++ 09:38 Zahl der Toten nach Angriff auf Odessa steigt weiter +++
Die Zahl der Todesopfer des russischen Raketenangriffs auf eine Jura-Akademie in der ukrainischen Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa ist den Behörden zufolge auf fünf gestiegen. 32 Menschen seien verletzt worden, teilt Regionalgouverneur Oleh Kiper auf Telegram mit. Zudem sei ein Mann an einem Schlaganfall gestorben, der auf den Angriff zurückzuführen sei. Bei dem Raketenangriff am Vortag wurde eine private Rechtsakademie in einem beliebten Park am Meer getroffen. Laut Gouverneur Kiper befinden sich acht Verletzte in einem ernsten Zustand, darunter ein vierjähriges Kind. Unter den Verletzten seien auch ein weiteres Kind und eine schwangere Frau. Dem Rundfunksender Suspilne zufolge wurde auch der Leiter der Akademie verletzt, der prominente ehemalige Parlamentsabgeordnete Serhij Kiwalow. Dem ukrainischen Militär zufolge hatte Russland mit einer ballistischen Rakete des Typs Iskander-M mit einem Streusprengkopf die Stadt beschossen. Reuters-TV-Bilder zeigten, dass das Dach des Gebäudes nach dem Einschlag fast völlig zerstört war.

Politik 30.04.24

Janukowitsch-Freund getroffen? Russen beschießen Odessa - viele Tote und Verletzte

+++ 09:03 Tote in Charkiw im Januar gehen auf das Konto nordkoreanischer Rakete +++
In einem Bericht des UN-Sanktionsausschusses heißt es, dass die nach einem Raketenangriff auf Charkiw am 2. Januar gefundenen Trümmer von einer nordkoreanischen ballistischen Rakete der Serie Hwasong-11 stammen sollen. Sowohl ukrainische als auch US-amerikanische Beamte haben zuvor erklärt, dass Russland Raketen aus nordkoreanischer Produktion für Angriffe auf die Ukraine verwendet hat. Auch der südkoreanische Verteidigungsminister Shin Won-sik sagte, dass Russland wahrscheinlich fortschrittlichere Raketen aus Nordkorea kauft, die auf dem Schlachtfeld in der Ukraine eingesetzt werden könnten. Laut dem UN-Bericht, den Reuters einsehen konnte, kamen die Inspektoren zu dem Schluss, dass Russland bei dem Angriff auf Charkiw, bei dem mindestens drei Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden, Raketen aus Nordkorea eingesetzt hat. Bei einer Untersuchung der Raketenteile vor Ort in Charkiw fanden die Inspektoren "keine Hinweise darauf, dass die Rakete von Russland hergestellt wurde". Der Kauf nordkoreanischer Raketen durch Russland stellt einen Verstoß gegen die UN-Sanktionen dar.

+++ 08:28 Belarus bildet angeblich Militärbrigaden aus entführten ukrainischen Kindern +++
Belarus soll Militärbrigaden aus Kindern unter anderem in Schulen und Waisenhäusern ausbilden, berichtet Texty. Die Kinder würden einer regelrechten Gehirnwäsche unterzogen und ihnen der Hass auf die baltischen Staaten und Polen beigebracht. Eine Studie der Yale University fand zuvor heraus, dass seit Invasionsbeginn 2400 ukrainische Kinder im Alter von 6 bis 17 Jahren von russischen Truppen nach Belarus deportiert wurden. In diesen Brigaden wird dem Texty-Bericht zufolge den Kindern der Umgang mit Waffen, einschließlich Granatwerfern und Gewehren, beigebracht, und sie würden gezwungen, in einer feierlichen Zeremonie im sowjetischen Stil einen Eid abzulegen. In Belarus nähmen die Kinder am offiziellen Programm "Lektionen des Mutes" teil, das auf die totale Militarisierung der jungen Generation abzielt. Eine der belarussischen Militäreinheiten, die 5. Brigade der Spezialeinheiten, ist aktiv an dem genannten staatlichen Programm beteiligt. Es ist obligatorisch und umfasst alle Bildungseinrichtungen in Belarus in einem "freiwillig-obligatorischen" Rahmen, so der Bericht.

+++ 07:57 Neutralitätsregeln missachtet - Russisches Rotes Kreuz weiterhin internationales Mitglied +++
Die Internationale Rotkreuz-Bewegung beschließt, die Mitgliedschaft des Russischen Roten Kreuzes nicht auszusetzen. Das geschieht, obwohl eine Gruppe internationaler Medien mögliche Verstöße gegen die Neutralitätsregeln aufgedeckt hat, berichtet der Guardian. Die Untersuchung deckte zahlreiche Verstöße gegen die Charta des Roten Kreuzes durch die russische Organisation seit dem Beginn der Invasion in der Ukraine im Februar 2022 auf. Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), hat das Recht, die Mitgliedschaft derjenigen auszusetzen, die gegen die Grundsätze der Neutralität und Unabhängigkeit des Roten Kreuzes verstoßen, und hat dies im vergangenen Jahr gegenüber dem belarussischen Zweig getan. Nach einer viertägigen Sitzung von IFRC-Vertretern in Genf wurde jedoch beschlossen, das Russische Rote Kreuz nicht zu suspendieren, sondern lediglich ein Aufsichtsgremium einzurichten und es aufzufordern, "die festgestellten Probleme und angeblichen Verstöße" gegen die Integritätsgrundsätze anzugehen.

+++ 07:21 Russischer Neofaschist Dugin: Westen will "Terminator" und "Matrix" Realität werden lassen +++
Der Ex-Talker des US-Senders Fox, Tucker Carlson, wurde bereits für sein Interview mit Wladimir Putin kritisiert, in dem er lediglich als Stichwortgeber für lange historische und propagandistische Ausführungen des russischen Präsidenten auftrat und keinerlei kritische Nachfragen stellte oder Behauptungen einordnete. Nun gewährt er dem russischen Neofaschisten Alexander Dugin die gleiche Möglichkeit. Und der ergreift sie. In mehrminütigen Monologen unterstellt Dugin dem westlichen Liberalismus, das Ende jeglichen kollektiven Bezugs der Menschen zu sein - Bezug zur katholischen Kirche, dem Nationalstaat oder Reich, dem Geschlecht und letztlich sogar dem Menschlichen selbst. Dugin sieht in Entwicklungen wir Künstlicher Intelligenz den Wunsch von Menschen nach Post-Humanismus. Bereits realisiert sieht er diesen in US-amerikanischen Filmen wie "Matrix" oder "Terminator". Warum die liberale westliche Gesellschaft und Politik seine menschliche Natur abschaffen wolle, erklärt er dagegen nicht.

+++ 06:43 Produzent von Kunststoffbehältern baut heute Langstreckendrohnen für Kiew +++
In einem versteckten Hangar in der Westukraine stellen zahlreiche Arbeiter Langstreckendrohnen her, berichtet das Wall Street Journal. Damit soll die steigende Nachfrage der Ukraine für ihre Angriffe auf russisches Territorium bedient werden. Vor der russischen Invasion betrieb der Eigentümer der Drohnenfabrik ein Unternehmen zur Herstellung von Kunststoffbehältern in der Region Charkiw. Nach seiner Umsiedlung in die Westukraine fand er eine Anstellung in der Eisenbahnlogistik. Im Sommer 2023 überreichten ihm die ukrainischen Sicherheitsdienste den Prototyp einer Langstreckendrohne und fragten ihn, ob er sie nachbauen könne. Die Ukraine setzt seit einiger Zeit Langstreckendrohnen ein, um tief in russisches Gebiet vorzudringen und kritische Infrastrukturen wie Ölraffinerien, Flugplätze und Logistikeinrichtungen anzugreifen. Diese Angriffe sollen die Treibstofflieferungen an das russische Militär unterbrechen und Moskaus Exporteinnahmen schmälern, die für die Finanzierung des anhaltenden Konflikts entscheidend sind.

+++ 06:05 USA schweigen über Zeitpunkt der Waffenlieferung an die Ukraine +++
Die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine wird fortgesetzt, aber das Weiße Haus äußert sich aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht zu Zeitpunkt und Umfang der Lieferungen. Das erklärt die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Montag. "Sie haben diese Sicherheitsunterstützung erhalten. Ich werde hier sehr vorsichtig sein, weil es operative Sicherheitsbedenken gibt, auf die ich achten möchte. Wir hoffen, dass die Hilfe an der Front ankommt, damit die Ukraine sich weiterhin verteidigen kann." Die USA haben in der vergangenen Woche nach fast sechsmonatigen politischen Auseinandersetzungen und Verzögerungen das lang erwartete Auslandshilfepaket in Höhe von 61 Milliarden Dollar verabschiedet. Am folgenden Tag gab das Pentagon bekannt, dass es unter anderem Munition für HIMARS-Systeme, 155-mm-Munition, Abfangjäger für die Flugabwehr und gepanzerte Fahrzeuge schicken würde.

+++ 05:31 Angriff mit Streumunition? Vier Tote in Odessa +++
Nach dem verheerenden gestrigen russischen Raketenangriff auf Odessa ist die Zahl der Toten auf vier gestiegen. Nach Angaben des Gouverneurs des Gebietes, Oleh Kiper, handle es sich um drei Frauen und einen Mann. Unter den 29 Verletzten sollen auch zwei Kinder sein. Kiper zufolge wurde bei dem Angriff eine ballistische Rakete eingesetzt, die mutmaßlich mit Streumunition bestückt gewesen sei.

+++ 02:31 Explosionen auf der Krim +++
Auf der besetzten Krim sind in der Nacht mehrere laute Explosionen zu hören. Das berichten Bewohner der Städte Simferopol und Dschankoj, in deren Nähe sich russische Luftwaffenstützpunkte befinden. Laut russischen Behördenangaben war die Krimbrücke zeitweise gesperrt.

+++ 01:22 Belarus verbietet "Deutsche Welle" +++
Belarus verbietet den deutschen Auslandssender Deutsche Welle. Der Sender betreibe "extremistische Aktivitäten", erklärt das belarussische Innenministerium zur Begründung. Das Auswärtige Amt reagiert mit scharfer Kritik. "Die Machthaber in Minsk versuchen mit aller Macht, Journalist*innen und Medien einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen", schreibt das Ministerium bei X. Mit Blick auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko heißt es, das Verbot der Deutschen Welle sei "ein weiteres Mosaikstück in Lukaschenkos Werkzeugkasten der Unterdrückung". Die eng mit Russland verbündete ehemalige Sowjetrepublik Belarus wird seit 1994 von Lukaschenko regiert, der das Land mit harter Hand regiert und Regierungskritiker kompromisslos unterdrückt.

+++ 23:39 Erstes Mitglied der britischen Königsfamilie bereist Ukraine: Herzogin Sophie trifft Selenskyjs +++
Erstmals seit Kriegsbeginn hat ein Mitglied der britischen Königsfamilie die Ukraine besucht. Herzogin Sophie - die Schwägerin von König Charles III. - sei auf Bitten des britischen Außenministeriums in die Ukraine gereist, teilt der Buckingham-Palast mit. Sie habe Präsident Wolodymyr Selenskyj und dessen Frau Olena Selenska getroffen und eine Nachricht von König Charles überbracht. Der Besuch solle Solidarität mit den Frauen, Männern und Kindern ausdrücken, die vom Krieg betroffen seien. Sophie ist mit Charles' jüngerem Bruder Prinz Edward verheiratet. Die 59-Jährige setzt sich seit Längerem gegen sexualisierte Gewalt ein.

+++ 23:00 Ukraine bekommt zehn Marder-Schützenpanzer von Deutschland +++
Deutschland hat weitere zehn Schützenpanzer vom Typ Marder und andere Mittel zur Verteidigung in die Ukraine geliefert. Ein zweites Flugabwehrsystem Skynex gehöre ebenso zu dem Paket wie knapp 30.000 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard und Munition für das System Iris-T, teilt die Bundesregierung mit. Die Pionier- und Transportfähigkeit der ukrainischen Armee wird mit einem weiteren Brückenlegepanzer Biber, einem Pionierpanzer, neun Minenräumpflügen sowie neun Schwerlastsattelzügen M1070 Oshkosh gestärkt. Das Mitte April zugesagte dritte Flugabwehrsystem vom Typ Patriot steht nicht auf der aktualisierten Liste der deutschen Militärhilfe.

+++ 21:56 Ukrainischer Grenzdienst: Über 30 Deserteure starben beim Versuch des illegalen Grenzübertritts +++
Mehr als 30 Männer sind bei dem Versuch gestorben, die gebirgige Westgrenze der Ukraine zu überqueren, um sich der Mobilisierung zu entziehen, sagt der Leiter des staatlichen Grenzschutzes, Andriy Demchenko, in einem Interview mit der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform. Nach dem Kriegsrecht dürfen ukrainische Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren - mit einigen Ausnahmen - das Land nicht verlassen, da sie zum Militärdienst einberufen werden könnten. Da die Ukraine vor der Herausforderung steht, mehr Männer für ihre Armee zu mobilisieren, hat ein Bericht der BBC vom November 2023 ergeben, dass etwa 20.000 ukrainische Männer illegal die Grenze überquert haben und der Mobilisierung entgangen sind. Viele Männer überqueren die Grenze mit Hilfe von Schmugglern, die hohe Summen verlangen, um die Männer dann allein über einen Fluss oder ein Gebirge gehen zu lassen, so Demchenko. "Jeden Tag verweigern wir etwa 120 Menschen den Grenzübertritt", sagte Demtschenko.

+++ 20:57 Telegram deaktiviert Chatbots ukrainischer Geheimdienste wegen "Fehlalarms" +++
Die Telegram-Chatbots des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR), des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) und des Ministeriums für digitale Transformation wurden "aufgrund eines Fehlalarms vorübergehend deaktiviert", zitiert Reuters einen Telegram-Sprecher. Der Telegram-Sprecher macht keine weiteren Angaben, so Reuters. Der ukrainische Journalist Konstantyn Ryzhenko berichtete erstmals am Sonntag über das Verschwinden der Chatbots. Sie wurden im Laufe des heutigen Tages wiederhergestellt. Der Telegram-Chatbot des ukrainischen Militärgeheimdienstes diente der Kommunikation mit denjenigen, die in den von Russland kontrollierten Gebieten leben, und denjenigen, die sich dem Kampf gegen die russischen Streitkräfte anschließen wollten. Der Kanal ermöglicht es den Menschen, Informationen über russische Militärpositionen, Ausrüstung, Luftabwehr, Truppenbewegungen und mehr zu posten. Die Chatbots des SBU und des Ministeriums für digitale Transformation dienen einem ähnlichen Zweck. Pavel Durov, der in Russland geborene Gründer von Telegram, sagte letzte Woche, dass Telegram-Nutzer in der Ukraine "gewisse Änderungen" in Bezug auf den Zugang zu einigen Kanälen erwarten können, die er als "allgemeine Nachrichten-/Propagandakanäle" bezeichnete.

+++ 20:20 Ukraine erschwert Russen Vorstöße durch Befreiung der Insel Nestryha +++
Die Kontrolle der Ukraine über die Insel Nestryha im Gebiet Cherson sei taktisch wichtig und werde es den russischen Streitkräften erschweren, sich ukrainischen Stellungen zu nähern, sagt Dmytro Pletenchuk, ein Sprecher der Südlichen Verteidigungskräfte, gegenüber Radio Hromadske. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyi, erklärte am Sonntag, die ukrainischen Truppen hätten die Insel Nestryha im Delta des Flusses Dnipro in der Oblast Cherson unter ihre Kontrolle gebracht und seien in die Nähe des Dorfes Veletenske vorgerückt. Die Nestryha-Insel ist die letzte einer Gruppe kleiner Inseln, die auf die Flussmündung folgen, so Pletenchuk. Er betont, dass die wiedererlangte Kontrolle von "taktischer Bedeutung" sei. Russische Truppen nutzen Orte wie die Inseln in Cherson, um sich den ukrainischen Stellungen zu nähern, fügt der Sprecher hinzu.

+++ 19:47 Mindestens zwei Tote und zwei Verletzte bei Attacken auf Charkiw und Odessa +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa in der Südukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden. Wie Odessas Gouverneur Oleh Kiper im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurden 28 Menschen verletzt, darunter zwei Kinder und eine schwangere Frau. Vier der Verletzten schweben demnach in Lebensgefahr. Der Angriff habe "Wohngebäude" und zivile Infrastruktur in Odessa beschädigt. Über den Hafen von Odessa am Schwarzen Meer wird ein Großteil der wirtschaftlich bedeutsamen ukrainischen Getreideexporte abgewickelt. Russland greift die Stadt und ihren Hafen immer wieder mit Raketen und Drohnen an. Zuvor war die nur gut 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernte ostukrainische Metropole Charkiw Behördenangaben zufolge mit Gleitbomben angegriffen worden. Zwei Zivilisten seien dabei verletzt worden. Ein mehrstöckiges Wohnhaus sei beschädigt worden.

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