Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 10:10 ISW: Nach letzten Erfolgen kann Russland sich Angriffsrichtung im Osten aussuchen +++

Russlands Streitkräfte können dank vorangegangener Erfolge im ostukrainischen Donbass-Gebiet US-Militärexperten zufolge nun ihre weitere Angriffsrichtung wählen. Westlich der kürzlich eroberten Kleinstadt Awdijiwka gebe es jetzt mehrere taktische Möglichkeiten für Moskau, die Offensive auszuweiten, schreiben die Experten der Denkfabrik ISW in Washington am Montagabend (Ortszeit). Die russische Kommandoführung habe die Wahl, entweder weiter nach Westen zur Industriestadt Pokrowsk vorzustoßen oder nach Norden zu schwenken, um den Angriff auf Tschassiw Jar zu verstärken. Wegen stockender Munitions- und Waffenlieferungen aber auch zunehmend wegen fehlender Soldaten sind die ukrainischen Verteidiger dabei im vergangenen Halbjahr stark in die Defensive geraten. Nach dem Verlust der zur Festung ausgebauten Kleinstadt Awdijiwka ist die Front in Bewegung gekommen.

+++ 09:38 Zahl der Toten nach Angriff auf Odessa steigt weiter +++
Die Zahl der Todesopfer des russischen Raketenangriffs auf eine Jura-Akademie in der ukrainischen Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa ist den Behörden zufolge auf fünf gestiegen. 32 Menschen seien verletzt worden, teilt Regionalgouverneur Oleh Kiper auf Telegram mit. Zudem sei ein Mann an einem Schlaganfall gestorben, der auf den Angriff zurückzuführen sei. Bei dem Raketenangriff am Vortag wurde eine private Rechtsakademie in einem beliebten Park am Meer getroffen. Laut Gouverneur Kiper befinden sich acht Verletzte in einem ernsten Zustand, darunter ein vierjähriges Kind. Unter den Verletzten seien auch ein weiteres Kind und eine schwangere Frau. Dem Rundfunksender Suspilne zufolge wurde auch der Leiter der Akademie verletzt, der prominente ehemalige Parlamentsabgeordnete Serhij Kiwalow. Dem ukrainischen Militär zufolge hatte Russland mit einer ballistischen Rakete des Typs Iskander-M mit einem Streusprengkopf die Stadt beschossen. Reuters-TV-Bilder zeigten, dass das Dach des Gebäudes nach dem Einschlag fast völlig zerstört war.

+++ 09:03 Tote in Charkiw im Januar gehen auf das Konto nordkoreanischer Rakete +++
In einem Bericht des UN-Sanktionsausschusses heißt es, dass die nach einem Raketenangriff auf Charkiw am 2. Januar gefundenen Trümmer von einer nordkoreanischen ballistischen Rakete der Serie Hwasong-11 stammen sollen. Sowohl ukrainische als auch US-amerikanische Beamte haben zuvor erklärt, dass Russland Raketen aus nordkoreanischer Produktion für Angriffe auf die Ukraine verwendet hat. Auch der südkoreanische Verteidigungsminister Shin Won-sik sagte, dass Russland wahrscheinlich fortschrittlichere Raketen aus Nordkorea kauft, die auf dem Schlachtfeld in der Ukraine eingesetzt werden könnten. Laut dem UN-Bericht, den Reuters einsehen konnte, kamen die Inspektoren zu dem Schluss, dass Russland bei dem Angriff auf Charkiw, bei dem mindestens drei Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden, Raketen aus Nordkorea eingesetzt hat. Bei einer Untersuchung der Raketenteile vor Ort in Charkiw fanden die Inspektoren "keine Hinweise darauf, dass die Rakete von Russland hergestellt wurde". Der Kauf nordkoreanischer Raketen durch Russland stellt einen Verstoß gegen die UN-Sanktionen dar.

+++ 08:28 Belarus bildet angeblich Militärbrigaden aus entführten ukrainischen Kindern +++
Belarus soll Militärbrigaden aus Kindern unter anderem in Schulen und Waisenhäusern ausbilden, berichtet Texty. Die Kinder würden einer regelrechten Gehirnwäsche unterzogen und ihnen der Hass auf die baltischen Staaten und Polen beigebracht. Eine Studie der Yale University fand zuvor heraus, dass seit Invasionsbeginn 2400 ukrainische Kinder im Alter von 6 bis 17 Jahren von russischen Truppen nach Belarus deportiert wurden. In diesen Brigaden wird dem Texty-Bericht zufolge den Kindern der Umgang mit Waffen, einschließlich Granatwerfern und Gewehren, beigebracht, und sie würden gezwungen, in einer feierlichen Zeremonie im sowjetischen Stil einen Eid abzulegen. In Belarus nähmen die Kinder am offiziellen Programm "Lektionen des Mutes" teil, das auf die totale Militarisierung der jungen Generation abzielt. Eine der belarussischen Militäreinheiten, die 5. Brigade der Spezialeinheiten, ist aktiv an dem genannten staatlichen Programm beteiligt. Es ist obligatorisch und umfasst alle Bildungseinrichtungen in Belarus in einem "freiwillig-obligatorischen" Rahmen, so der Bericht.

+++ 07:57 Neutralitätsregeln missachtet - Russisches Rotes Kreuz weiterhin internationales Mitglied +++
Die Internationale Rotkreuz-Bewegung beschließt, die Mitgliedschaft des Russischen Roten Kreuzes nicht auszusetzen. Das geschieht, obwohl eine Gruppe internationaler Medien mögliche Verstöße gegen die Neutralitätsregeln aufgedeckt hat, berichtet der Guardian. Die Untersuchung deckte zahlreiche Verstöße gegen die Charta des Roten Kreuzes durch die russische Organisation seit dem Beginn der Invasion in der Ukraine im Februar 2022 auf. Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), hat das Recht, die Mitgliedschaft derjenigen auszusetzen, die gegen die Grundsätze der Neutralität und Unabhängigkeit des Roten Kreuzes verstoßen, und hat dies im vergangenen Jahr gegenüber dem belarussischen Zweig getan. Nach einer viertägigen Sitzung von IFRC-Vertretern in Genf wurde jedoch beschlossen, das Russische Rote Kreuz nicht zu suspendieren, sondern lediglich ein Aufsichtsgremium einzurichten und es aufzufordern, "die festgestellten Probleme und angeblichen Verstöße" gegen die Integritätsgrundsätze anzugehen.

+++ 07:21 Russischer Neofaschist Dugin: Westen will "Terminator" und "Matrix" Realität werden lassen +++
Der Ex-Talker des US-Senders Fox, Tucker Carlson, wurde bereits für sein Interview mit Wladimir Putin kritisiert, in dem er lediglich als Stichwortgeber für lange historische und propagandistische Ausführungen des russischen Präsidenten auftrat und keinerlei kritische Nachfragen stellte oder Behauptungen einordnete. Nun gewährt er dem russischen Neofaschisten Alexander Dugin die gleiche Möglichkeit. Und der ergreift sie. In mehrminütigen Monologen unterstellt Dugin dem westlichen Liberalismus, das Ende jeglichen kollektiven Bezugs der Menschen zu sein - Bezug zur katholischen Kirche, dem Nationalstaat oder Reich, dem Geschlecht und letztlich sogar dem Menschlichen selbst. Dugin sieht in Entwicklungen wir Künstlicher Intelligenz den Wunsch von Menschen nach Post-Humanismus. Bereits realisiert sieht er diesen in US-amerikanischen Filmen wie "Matrix" oder "Terminator". Warum die liberale westliche Gesellschaft und Politik seine menschliche Natur abschaffen wolle, erklärt er dagegen nicht.

+++ 06:43 Produzent von Kunststoffbehältern baut heute Langstreckendrohnen für Kiew +++
In einem versteckten Hangar in der Westukraine stellen zahlreiche Arbeiter Langstreckendrohnen her, berichtet das Wall Street Journal. Damit soll die steigende Nachfrage der Ukraine für ihre Angriffe auf russisches Territorium bedient werden. Vor der russischen Invasion betrieb der Eigentümer der Drohnenfabrik ein Unternehmen zur Herstellung von Kunststoffbehältern in der Region Charkiw. Nach seiner Umsiedlung in die Westukraine fand er eine Anstellung in der Eisenbahnlogistik. Im Sommer 2023 überreichten ihm die ukrainischen Sicherheitsdienste den Prototyp einer Langstreckendrohne und fragten ihn, ob er sie nachbauen könne. Die Ukraine setzt seit einiger Zeit Langstreckendrohnen ein, um tief in russisches Gebiet vorzudringen und kritische Infrastrukturen wie Ölraffinerien, Flugplätze und Logistikeinrichtungen anzugreifen. Diese Angriffe sollen die Treibstofflieferungen an das russische Militär unterbrechen und Moskaus Exporteinnahmen schmälern, die für die Finanzierung des anhaltenden Konflikts entscheidend sind.

+++ 06:05 USA schweigen über Zeitpunkt der Waffenlieferung an die Ukraine +++
Die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine wird fortgesetzt, aber das Weiße Haus äußert sich aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht zu Zeitpunkt und Umfang der Lieferungen. Das erklärt die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Montag. "Sie haben diese Sicherheitsunterstützung erhalten. Ich werde hier sehr vorsichtig sein, weil es operative Sicherheitsbedenken gibt, auf die ich achten möchte. Wir hoffen, dass die Hilfe an der Front ankommt, damit die Ukraine sich weiterhin verteidigen kann." Die USA haben in der vergangenen Woche nach fast sechsmonatigen politischen Auseinandersetzungen und Verzögerungen das lang erwartete Auslandshilfepaket in Höhe von 61 Milliarden Dollar verabschiedet. Am folgenden Tag gab das Pentagon bekannt, dass es unter anderem Munition für HIMARS-Systeme, 155-mm-Munition, Abfangjäger für die Flugabwehr und gepanzerte Fahrzeuge schicken würde.

+++ 05:31 Angriff mit Streumunition? Vier Tote in Odessa +++
Nach dem verheerenden gestrigen russischen Raketenangriff auf Odessa ist die Zahl der Toten auf vier gestiegen. Nach Angaben des Gouverneurs des Gebietes, Oleh Kiper, handle es sich um drei Frauen und einen Mann. Unter den 29 Verletzten sollen auch zwei Kinder sein. Kiper zufolge wurde bei dem Angriff eine ballistische Rakete eingesetzt, die mutmaßlich mit Streumunition bestückt gewesen sei.

+++ 02:31 Explosionen auf der Krim +++
Auf der besetzten Krim sind in der Nacht mehrere laute Explosionen zu hören. Das berichten Bewohner der Städte Simferopol und Dschankoj, in deren Nähe sich russische Luftwaffenstützpunkte befinden. Laut russischen Behördenangaben war die Krimbrücke zeitweise gesperrt.

+++ 01:22 Belarus verbietet "Deutsche Welle" +++
Belarus verbietet den deutschen Auslandssender Deutsche Welle. Der Sender betreibe "extremistische Aktivitäten", erklärt das belarussische Innenministerium zur Begründung. Das Auswärtige Amt reagiert mit scharfer Kritik. "Die Machthaber in Minsk versuchen mit aller Macht, Journalist*innen und Medien einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen", schreibt das Ministerium bei X. Mit Blick auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko heißt es, das Verbot der Deutschen Welle sei "ein weiteres Mosaikstück in Lukaschenkos Werkzeugkasten der Unterdrückung". Die eng mit Russland verbündete ehemalige Sowjetrepublik Belarus wird seit 1994 von Lukaschenko regiert, der das Land mit harter Hand regiert und Regierungskritiker kompromisslos unterdrückt.

+++ 23:39 Erstes Mitglied der britischen Königsfamilie bereist Ukraine: Herzogin Sophie trifft Selenskyjs +++
Erstmals seit Kriegsbeginn hat ein Mitglied der britischen Königsfamilie die Ukraine besucht. Herzogin Sophie - die Schwägerin von König Charles III. - sei auf Bitten des britischen Außenministeriums in die Ukraine gereist, teilt der Buckingham-Palast mit. Sie habe Präsident Wolodymyr Selenskyj und dessen Frau Olena Selenska getroffen und eine Nachricht von König Charles überbracht. Der Besuch solle Solidarität mit den Frauen, Männern und Kindern ausdrücken, die vom Krieg betroffen seien. Sophie ist mit Charles' jüngerem Bruder Prinz Edward verheiratet. Die 59-Jährige setzt sich seit Längerem gegen sexualisierte Gewalt ein.

+++ 23:00 Ukraine bekommt zehn Marder-Schützenpanzer von Deutschland +++
Deutschland hat weitere zehn Schützenpanzer vom Typ Marder und andere Mittel zur Verteidigung in die Ukraine geliefert. Ein zweites Flugabwehrsystem Skynex gehöre ebenso zu dem Paket wie knapp 30.000 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard und Munition für das System Iris-T, teilt die Bundesregierung mit. Die Pionier- und Transportfähigkeit der ukrainischen Armee wird mit einem weiteren Brückenlegepanzer Biber, einem Pionierpanzer, neun Minenräumpflügen sowie neun Schwerlastsattelzügen M1070 Oshkosh gestärkt. Das Mitte April zugesagte dritte Flugabwehrsystem vom Typ Patriot steht nicht auf der aktualisierten Liste der deutschen Militärhilfe.

+++ 21:56 Ukrainischer Grenzdienst: Über 30 Deserteure starben beim Versuch des illegalen Grenzübertritts +++
Mehr als 30 Männer sind bei dem Versuch gestorben, die gebirgige Westgrenze der Ukraine zu überqueren, um sich der Mobilisierung zu entziehen, sagt der Leiter des staatlichen Grenzschutzes, Andriy Demchenko, in einem Interview mit der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform. Nach dem Kriegsrecht dürfen ukrainische Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren - mit einigen Ausnahmen - das Land nicht verlassen, da sie zum Militärdienst einberufen werden könnten. Da die Ukraine vor der Herausforderung steht, mehr Männer für ihre Armee zu mobilisieren, hat ein Bericht der BBC vom November 2023 ergeben, dass etwa 20.000 ukrainische Männer illegal die Grenze überquert haben und der Mobilisierung entgangen sind. Viele Männer überqueren die Grenze mit Hilfe von Schmugglern, die hohe Summen verlangen, um die Männer dann allein über einen Fluss oder ein Gebirge gehen zu lassen, so Demchenko. „Jeden Tag verweigern wir etwa 120 Menschen den Grenzübertritt“, sagte Demtschenko.

+++ 20:57 Telegram deaktiviert Chatbots ukrainischer Geheimdienste wegen "Fehlalarms" +++
Die Telegram-Chatbots des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR), des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) und des Ministeriums für digitale Transformation wurden "aufgrund eines Fehlalarms vorübergehend deaktiviert", zitiert Reuters einen Telegram-Sprecher. Der Telegram-Sprecher macht keine weiteren Angaben, so Reuters. Der ukrainische Journalist Konstantyn Ryzhenko berichtete erstmals am Sonntag über das Verschwinden der Chatbots. Sie wurden im Laufe des heutigen Tages wiederhergestellt. Der Telegram-Chatbot des ukrainischen Militärgeheimdienstes diente der Kommunikation mit denjenigen, die in den von Russland kontrollierten Gebieten leben, und denjenigen, die sich dem Kampf gegen die russischen Streitkräfte anschließen wollten. Der Kanal ermöglicht es den Menschen, Informationen über russische Militärpositionen, Ausrüstung, Luftabwehr, Truppenbewegungen und mehr zu posten. Die Chatbots des SBU und des Ministeriums für digitale Transformation dienen einem ähnlichen Zweck. Pavel Durov, der in Russland geborene Gründer von Telegram, sagte letzte Woche, dass Telegram-Nutzer in der Ukraine "gewisse Änderungen" in Bezug auf den Zugang zu einigen Kanälen erwarten können, die er als "allgemeine Nachrichten-/Propagandakanäle" bezeichnete.

+++ 20:20 Ukraine erschwert Russen Vorstöße durch Befreiung der Insel Nestryha +++
Die Kontrolle der Ukraine über die Insel Nestryha im Gebiet Cherson sei taktisch wichtig und werde es den russischen Streitkräften erschweren, sich ukrainischen Stellungen zu nähern, sagt Dmytro Pletenchuk, ein Sprecher der Südlichen Verteidigungskräfte, gegenüber Radio Hromadske. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyi, erklärte am Sonntag, die ukrainischen Truppen hätten die Insel Nestryha im Delta des Flusses Dnipro in der Oblast Cherson unter ihre Kontrolle gebracht und seien in die Nähe des Dorfes Veletenske vorgerückt. Die Nestryha-Insel ist die letzte einer Gruppe kleiner Inseln, die auf die Flussmündung folgen, so Pletenchuk. Er betont, dass die wiedererlangte Kontrolle von "taktischer Bedeutung" sei. Russische Truppen nutzen Orte wie die Inseln in Cherson, um sich den ukrainischen Stellungen zu nähern, fügt der Sprecher hinzu.

+++ 19:47 Mindestens zwei Tote und zwei Verletzte bei Attacken auf Charkiw und Odessa +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa in der Südukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden. Wie Odessas Gouverneur Oleh Kiper im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurden 28 Menschen verletzt, darunter zwei Kinder und eine schwangere Frau. Vier der Verletzten schweben demnach in Lebensgefahr. Der Angriff habe "Wohngebäude" und zivile Infrastruktur in Odessa beschädigt. Über den Hafen von Odessa am Schwarzen Meer wird ein Großteil der wirtschaftlich bedeutsamen ukrainischen Getreideexporte abgewickelt. Russland greift die Stadt und ihren Hafen immer wieder mit Raketen und Drohnen an. Zuvor war die nur gut 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernte ostukrainische Metropole Charkiw Behördenangaben zufolge mit Gleitbomben angegriffen worden. Zwei Zivilisten seien dabei verletzt worden. Ein mehrstöckiges Wohnhaus sei beschädigt worden.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, als/ino/AFP/rts/AP/dpa

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