Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 08:30 Geld für die Kriegskasse - westliche Banken in Russland zahlen Hunderte Millionen Euro Steuern +++

Allen Versprechen nach dem russischen Überfall 2022 zum Trotz: Die in Russland verbliebenen größten westlichen Banken zahlen dem Kreml zuletzt mehr als 800 Millionen Euro an Steuern, wie die "Financial Times" berichtet. Dies entspreche einer Vervierfachung gegenüber der Vorkriegszeit. Die sieben größten europäischen Banken in Russland - Raiffeisen Bank International, UniCredit, ING, Commerzbank, Deutsche Bank, Intesa Sanpaolo und OTP - melden demnach 2023 einen Gewinn von insgesamt mehr als 3 Milliarden Euro, ihre Steuern entsprechen etwa 0,4 Prozent der russischen Haushaltseinnahmen Russlands für 2024. Laut "Financial Times" sind sie "ein Beispiel dafür, wie ausländische Unternehmen, die im Lande bleiben, dem Kreml helfen, die finanzielle Stabilität trotz der westlichen Sanktionen aufrechtzuerhalten". Die ausländischen Kreditgeber hätten nicht nur von den höheren Zinssätzen profitiert, sondern auch von den internationalen Sanktionen gegen russische Banken. Diese Maßnahmen haben ihren Konkurrenten den Zugang zu internationalen Zahlungssystemen verwehrt und die Attraktivität der westlichen Banken erhöht.

+++ 08:02 Russischer Einfluss auf EU-Parlament: Abgeordnete wollen mehr Informationen von Geheimdiensten +++
Im Korruptions- und Spionageskandal im Europaparlament fordern mehrere EU-Politiker von den nationalen Geheimdiensten eine bessere Kooperation bei der Aufklärung. Dies berichtet der "Spiegel". "Es braucht dringend eine stärkere Kooperation seitens der nationalen Sicherheitsbehörden mit dem EU-Parlament", sagt Daniel Caspary, Vorsitzender der Unionsgruppe im EU-Parlament, dem Magazin. "Wir sehen das jetzt beim Einfluss Russlands und Chinas auf die AfD. Uns sind die Hände gebunden, weil wir nicht ausreichend informiert werden", so der Abgeordnete.

+++ 07:31 Militärexperte: Drohnen in einem Stadium wie Panzer Anfang der 1920er Jahre +++
Die Kriegsführung mit Drohnen ist aus Sicht eines Experten noch in einem frühen Entwicklungsstadium. "Was Drohnen anbelangt, steht man immer noch relativ nah am Anfang, was die Frage der Einsatz- und Designkonzepte anbelangt", sagte der Militärexperte Fabian Hinz vom Internationalen Institut für Strategische Studien. Mit Drohnen seien Staaten in etwa so weit, wie mit Panzern Anfang der 1920er Jahre. "Drohnen funktionieren bereits sehr gut, aber niemand weiß so richtig, wie man sie am besten einsetzt. Vielleicht ist man mittlerweile ein bisschen weiter durch den Krieg in der Ukraine."

+++ 06:56 So viele getötete Russen sind namentlich bekannt +++
Die Zahl der getöteten russischen Soldaten seit dem russischen Großangriff 2022 geht in die Zehntausende, namentlich bekannt sind inzwischen 51.679. Dies schreibt das russischsprachige Portal Mediazona, das die Namen der Opfer zusammen mit BBC Russia recherchiert.
Seit der letzten Aktualisierung Mitte April kamen 1.208 Gefallene hinzu. Die Journalisten weisen darauf hin, dass die tatsächlichen Zahlen wahrscheinlich wesentlich höher sind. Die Informationen, die sie bisher überprüft haben, stammen aus öffentlichen Quellen, darunter Nachrufe, Beiträge von Angehörigen, regionale Medienberichte und Veröffentlichungen der lokalen Behörden. Unter den Toten sind mehr als 3.400 Offiziere, davon 395 im Rang eines Oberstleutnants oder höher. Der ukrainische Generalstab veröffentlicht heute die Zahl von insgesamt 467.470 außer Gefecht gesetzten russischen Soldaten. Zum Vergleich: Beim Krieg in Afghanistan 1979 bis 1989 verlor die Sowjetunion rund 50.000 Soldaten, 13.300 von ihnen starben.

+++ 06:30 Faeser: Deutschland muss Zivilschutz ganz neu aufstellen +++
Angesichts der neuen Bedrohungslage muss sich Deutschland nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch bei der zivilen Verteidigung ganz neu aufstellen. "Wir werden weitere erhebliche Investitionen in gute Warnsysteme, in moderne Hubschrauber und weitere Ausstattung vornehmen müssen", sagt die SPD-Ministerin. Das Gleiche gelte für den effektiven Schutz kritischer Infrastruktur und die Versorgung für Krisenfälle. Die russische Aggression in der Ukraine habe zu einer völlig veränderten Sicherheitslage geführt, "zuallererst bei unseren östlichen EU- und NATO-Partnern wie im Baltikum, aber auch durch hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Spionage und Desinformation bei uns". Das bedeute: "Wir müssen neben der militärischen Abschreckung und Verteidigung daher zwingend auch den Zivilschutz stärken."

+++ 05:59 Militärverwaltung: Russen verkaufen in Saporischschja Immobilien geflohener Ukrainer +++
In den besetzten Gebieten der Region Saporischschja verkaufen die russischen Besatzer offenbar Immobilien von Einwohnern, die das Gebiet verlassen haben. Dies schreibt der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Iwan Fjodorow, auf Telegram. Demnach haben die Besatzungsbehörden beschlossen, mit den Immobilien Geld zu verdienen und ein Register für "eigentümerlosen" Häuser und Wohnungen erstellt. Dann würden diese "zu vergünstigten Darlehenszinsen" verkauft, so Fjodorow. "Die Besatzer haben sich neue Pläne ausgedacht, um Geld zu verdienen, wobei internationale Rechtsnormen und humanitäre Grundsätze ignoriert werden."

+++ 05:21 ISW: Russland dürfte derzeit keine nennenswerten Gewinne erzielen +++
Trotz des begrenzten Rückzugs ukrainischer Truppen hält es das Institute for the Study of War (ISW) für unwahrscheinlich, dass den russischen Streitkräften in den Gebieten westlich von Awdijiwka im Gebiet Donezk ein "operativ bedeutsames Vordringen" gelingt. Inmitten heftiger Kämpfe gab der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyi, am 28. April bekannt, dass sich die ukrainischen Truppen aus den Dörfern Berdytschi, Semeniwka und Nowomichailiwka westlich der besetzten Stadt Awdijiwka zurückgezogen haben. Dennoch stellt das ISW fest, dass Russland ohne zusätzliche russische Truppen wahrscheinlich nicht in der Lage wäre, weitere schnelle taktische Vorstöße in dem Gebiet zu unternehmen.

++ 04:16 Türkei spricht mit ExxonMobil über Gasdeal +++
Die Türkei befindet sich in Gesprächen mit dem US-Unternehmen ExxonMobil über ein langfristiges Flüssigerdgas (LNG)-Geschäft im Wert von mehreren Milliarden Dollar, um ihre Energiequellen zu diversifizieren, so der türkische Energieminister Alparslan Bayraktar gegenüber der "Financial Times". Das potenzielle Abkommen könnte die Lieferung von bis zu 2,5 Millionen Tonnen LNG jährlich über einen Zeitraum von zehn Jahren sicherstellen. Bayraktar betont, dass die Türkei angesichts der auslaufenden Verträge mit Russland und dem Iran diversifizieren und "ein neues Lieferportfolio aufbauen" müsse. Die Bedingungen eines möglichen Abkommens seien "noch in der Diskussion".

+++ 03:10 Ukraine: Russische Streitkräfte attackieren zehn Gemeinden in der Region Sumy +++
Die russischen Streitkräfte greifen am Sonntag zehn Grenzgebiete und Siedlungen im Gebiet Sumy an, teilt die Militärverwaltung des Gebiets Sumy mit. Demnach werden die Gemeinden Chotin, Yunakivka, Bilopillia, Krasnopillia, Velyka Pysarivka, Esman, Shalyhyne, Seredyna-Buda, Shostka und Novo Sloboda angegriffen. Es werden keine Opfer oder Schäden an der zivilen Infrastruktur gemeldet. Das russische Militär beschießt die Gemeinden mit Artillerie, Mehrfachraketen, FPV-Drohnen und Mörsergranaten und wirft auch Minen ab. Die Stadt Velyka Pysarivka wird mit 25 Explosionen am häufigsten angegriffen. Die direkt an der russisch-ukrainischen Grenze gelegene Stadt ist ein Hauptangriffsziel der russischen Truppen.

+++ 01:25 Kiews Bürgermeister fordert mehr Unterstützung bei Luftabwehr +++
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fordert mehr internationale Unterstützung bei der Luftabwehr. "Wir haben ein Defizit an Luftabwehrsystemen", sagt Klitschko den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In der ukrainischen Hauptstadt würden feindliche Drohnen in einem engen Radius um die Stadt abgeschossen. Da Teile der abgeschossenen Raketen heruntergefallen seien, müsse der Radius erweitert werden. "Die Drohnen und Raketen müssen schon auf ihrem Weg in die Hauptstadt abgeschossen werden können." Deshalb sei mehr Unterstützung für die Luftverteidigung nötig. Nach zwei Jahren Krieg seien die Schäden in Kiew enorm. Durch die Luftangriffe seien mehr als 800 Gebäude beschädigt und zerstört worden, darunter fast 440 Wohnhäuser. Mehr als 200 Menschen seien bei den Luftangriffen ums Leben gekommen. Es gehe aber nicht nur um Kiew: Auch die Bürger in Odessa, in Dnipro oder Charkiw bräuchten einen guten Schutz.

+++ 00:05 Ukrainischer Geheimdienst: Zwei Lokomotiven in Russland zerstört +++
In den vergangenen Tagen werden in Russland zwei Diesellokomotiven zerstört, wie der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) mitteilt. Eine Diesellokomotive wird laut HUR am 28. April in Orenburg, 1.100 Kilometer östlich der ukrainischen Grenze, von "unbekannten Personen" in Brand gesetzt. Eine weitere Diesellokomotive wird in der Nacht zum 26. April bei einem Brand in der russischen Stadt Wladikawkas zerstört. Kiew übernimmt keine Verantwortung für die Zerstörung der Lokomotiven; der HUR kommentiert in einem Telegram-Post, dass die Zerstörung russischer Lokomotiven die logistische Möglichkeiten der Russen einschränke. Die russischen Behörden äußern sich nicht zu den Bränden.

+++ 22:56 Russland verhaftet zwei Journalisten +++
In Russland werden zwei Journalisten unter dem Vorwurf staatsfeindlicher Aktivitäten inhaftiert. Beiden Russen, die auch für ausländische Medien gearbeitet haben, wird Mitarbeit an einem Youtube-Videokanal des verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny zur Last gelegt. Ein Gericht in Moskau ordnet nach eigenen Angaben für den Journalisten Konstantin Gabow Untersuchungshaft bis zum 27. Juni an. In Murmansk wird der Nachrichtenagentur AP zufolge am Freitag der Journalist Sergej Karelin verhaftet, der früher unter anderem für die Agentur gearbeitet hatte. Karelin hat demnach auch die israelische Staatsbürgerschaft.

+++ 21:50 Kiew: In Deutschland erstochene Ukrainer waren Soldaten +++
Die zwei am Samstagabend in Murnau in Oberbayern erstochenen Ukrainer waren nach Angaben Kiews Mitglieder der ukrainischen Streitkräfte, die sich zur medizinischen Behandlung in Deutschland aufhielten. Das teilt das ukrainische Außenministerium in einer Stellungnahme mit. Demnach hatten die beiden Opfer im Alter von 23 und 36 Jahren zuvor Verletzungen im Kriegsgebiet erlitten. Die Polizei nahm noch am Samstagabend eine dringend tatverdächtige Person fest. Dabei handelt es sich um einen 57 Jahre alten Russen. Die Ermittlungen dauern an.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, ghö/tkr/AFP/rts/AP/dpa

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