Der Gouverneur von North Dakota hat ein Gesetz unterzeichnet, das fast alle Schwangerschaftsabbrüche in dem konservativ regierten US-Bundesstaat verbietet. Das neue Gesetz präzisiere und verfeinere das bestehende Recht und bekräftige den Anspruch North Dakotas als Pro-life-Staat, sagte der republikanische Gouverneur Doug Burgum.

Das Gesetz, eines der rigidesten in den gesamten USA, gilt ab sofort und lässt Abbrüche nach der sechsten Woche auch dann nicht zu, wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung oder von Inzest ist.

Im Detail sieht das Gesetz ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen von der Empfängnis an vor – es sei denn, der Fötus ist nicht überlebensfähig, die Schwangerschaft gefährdet die Gesundheit der Mutter, ist das Ergebnis einer Vergewaltigung oder von Inzest. In solchen Fällen dürfen Frauen bis zur sechsten Schwangerschaftswoche abtreiben – zu einem Zeitpunkt also, wenn viele Frauen überhaupt nicht wissen, dass sie schwanger sind.

So wie das Waffenrecht gilt auch das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch als eines der am meisten umkämpften gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der oberste Gerichtshof des Landes hatte im vergangenen Juni das seit fast 50 Jahren geltende Grundsatzurteil Roe v. Wade aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche verankert hatte. Die Bundesstaaten können dies nun selbstständig regeln, zahlreiche konservativ regierte Bundesstaaten schränkten das Recht erheblich ein.

North Dakota hat nun eines der schärfsten Abtreibungsgesetze der USA. Man sei immer für das Leben gewesen und habe stets daran geglaubt, dass Müttern und Kindern Wert beigemessen werden müsse, sagte die republikanische Senatorin Janne Myrdal der Nachrichtenagentur AP. "Wir sind glücklich und dankbar, dass der Gouverneur zu diesem Wert steht."

Auch Florida hatte Mitte April ein Gesetz verabschiedet, welches Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Woche verbietet. Das Weiße Haus bezeichnete das Vorgehen als "extrem und gefährlich".