Ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes zerlegt Merkels Corona-Politik

Hans-Georg Maaßen: Merkel-Lockdown-Politik ist katastrophal für Demokratie und Rechtsstaat

Dr. Hans Georg-Maaßen wirft der Merkel-Regierung vor, die Grundrechte der Bürger zu missachten. Wenn in die Grundrechte eingegriffen wird, ist die Regierung verflichtet, diese massiven Schritte ausreichend zu begründen. Grundrechte dürften nicht leichtfertig aufgegeben werden. Nur im äußersten Notfall seien solche Einschränkungen begründbar.

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[Siehe hierzu Interview-Video auf YouTube]

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, greift die Politik der Merkel-Regierung an. Durch den Merkel-Lockdown mit all seinen Verlängerungen und Verschärfungen werden die demokratischen Grundrechte der Bürger nicht nur eingeschränkt, sondern teilweise aufgehoben.

Vor ein paar Jahren waren solche Zustände noch völlig undenkbar in Deutschland. Die Gründe für solche drastischen Maßnahmen sind nach Auffassung von Herrn Dr. Maaßen nicht ausreichend dargelegt und bewiesen. Die Merkel-Regierung mache sich nicht einmal die Mühe, mit handfesten Argumenten die Bürger zu überzeugen. Stattdessen werden die Bürger mit Allgemeinplätzen abserviert. Die aktuelle Politik der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten nennt Maaßen »Willkür«.

Maaßen kritisiert, dass immer wieder dieselben Wissenschaftler vorgeschoben werden, die genau das verkünden, was die Merkel-Regierung von ihnen erwartet. Er sei zutiefst enttäuscht von den neuerlichen Beschlüssen der Merkel-Regierung. Anfangs habe er noch Verständnis für die Corona-Maßnahmen gehabt. Doch mittlerweile werden viele Grenzen überschritten, ohne eine ausreichende Begründung zu liefern.

Während des ersten Lockdowns im Frühjahr konnte man der Regierung noch zugute halten, dass sie von der neuen Epidemie überfordert und überrollt war. Doch jetzt, ein Jahr später, müsste zu erwarten sein, dass man überlegter handele. Das sei aber nicht der Fall.

Maaßen konstatiert einen gewissen Unwillen seitens der Merkel-Regierung, sich mit kritischen Argumenten auseinanderzusetzen sowie Nebenwirkungen und Folgewirkungen in die Begutachtung der Sachlage mit einzubeziehen. Es müsse seiner Meinung nach eine Güterabwägung stattfinden.

Man müsse sich fragen: Wie viel ist uns das Funktionieren der Volkswirtschaft wert? Wie viel ist uns die Gesundheit der Menschen wert, die kein Corona haben, aber aus anderen Gründen einen Arzt brauchen und jetzt schwieriger an notwendige Behandlungen kommen? Doch all diese Abwägungen finden nicht statt. Im Gegenteil. Wer die Diskussion einfordert, wird an den öffentlich-rechtlichen Pranger gestellt und diskreditiert.

[Siehe hierzu Interview-Video auf YouTube]

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ingeborg Mayer

Ja, Herr Maaßen hat recht, er sollte Kanzler werden!!!

Gravatar: Gemnick

Das Problem ist, daß ein sehr großer Teil der Deutschen Bevölkerung sich in einer Art Apathie oder sogar Sub-Apathie befindet. Erst wenn die Leute von etwas betroffen werden, dann wachen sie auf (nicht immer) - es gibt da keine Empathie etc. Viele dieser Leute leben inzwischen wie Roboter. Ein gutes Beispiel hierfür ist der Bau der damaligen Atombombe im 2.WK. Das amerikanische Volk hat damals darüber gejubelt. Die Gesellschaft ist inzwischen darin groß geworden - zu z e r s t ö r e n.

Gravatar: fishman

Diese Regierung erntet die Früchte ihrer Saat. der Saat der Umerziehung und Ideologisierung der besonderen Art. Der jahrelangen Vorspielung von falschen Lebensrealitäten und oberflächlichen Idealisierung von Idealen und Idolen. Der genialen Ablenkung und Umlenkung, weg von den relevanten Dingen des Lebens, stark gefördert von öffentlichen Medien und konsumorientierten privaten Sendern und anderen Medien. Alle konnten aus vollen Töpfen schöpfen und auf der Jagd nach kurzem, schnellen Profit oder eben erfolgreicher Umerziehung und -Ideologisierung setzten sie so ziemlich alles auf´s Spiel, was sich die Gesellschaft nach dem überstandenen WK II geschaffen hat, neben Traditionen in Kultur und gesellschaftlichen Zusammenleben. Früher nannte man solches Handeln " Das Kind mit dem Bade ausschütten". Sie erntet also die Saat indem sie einem total überforderten Volk widerstandslos bis vor einigen Jahren noch undenkbare Regeln aufzwingt und weitere zweifelhafte Realitäten in die Köpfe verpflanzt und nicht zuletzt im Zusammenspiel mit übermächtigen Konzernen den Menschen tief in die Tasche greift. Durch die totale Vernetzung ganzer Erdteile ermöglicht und gefördert. Der "neue Mensch" hat verlernt wachsam zu sein, Gefahren zu erkennen auch diese, die von Menschen ausgehen, die vorgeben, das beste für sie zu wollen oder denen man gestern noch vertrauen konnte. Die tückische neue Solidarität zum Bespiel. Sie ist beispielhaft für die Hinterhältigkeit mit der heutzutage operiert wird. Jeder der sich z.B. gegen die erlassenen teilweise unverständlichen neuen Vorschriften der Freiheitseinschränkung zwecks Verbreitungsbegrenzung des Virus zum Widerstand neigt auch mit guten Begründungen, wird jetzt nicht nur als Nazi oder Aluhut oder sonst was bezeichnet sondern er verhält sich auch unsolidarisch, das neue Zauberwort, keiner möchte durch sein Verhalten den anderen schädigen, gar an dessen Erkrankung oder Tod Schuld sein. Und viele machen dann unaufgefordert mit, dienen vermeintlich der guten Sache. Unter diesem Schirm der mit Gewalt verordneten Disziplinierung erlahmt alsbald so jeder Widerstand und macht den Weg für weitere Schritte der Machtinhaber frei wenn die Menschen nicht ganz schnell Verlerntes wieder aktivieren. Die vielen neuen Bewegungen und das neue Trauen der Avantgarde, die sich viel zu lange zurückgehalten haben, läßt hoffen. Auch eine Gegenbewegung braucht Zeit

Gravatar: Drachentöter

Erst wenn die regierende MuhTante besiegt ist, kann mit dem Ende des Lockdowns gerechnet werden.

Gravatar: Leonidas108

Herr Maassen ist ein Schaumschläger. Er selbst, sowie die Präsidenten von BKA und Bundespolizei hatten es im September 2015 in der Hand Merkel aus dem Verkehr zu ziehen. Denn Merkels Flüchtlingspolitik war eindeutig Hochverrat! Damit hätten sie nach Artikel 20, Abs. 4 das Recht gehabt Merkel abzusetzen und vor Gericht zu bringen. Aber wie alle politischen Beamten, war ihnen die Posten und ihre Besoldung wichtiger, als ihr Amtseid. Statt Schaden vom Volk abzuwenden, haben sie nur den möglichen Schaden von ihrer persönlichen Schatulle abgewandt. Maassen ist absolut unglaubwürdig!

Gravatar: Henry

Es geht ja nicht nur um Kritik; di ist in jedem Fall angesagt. Es geht um TATSACHEN und FAKTEN.
Fakt ist z.B. dass Covid-19 nicht nachgewiesen werden kann, ebensowenig wir bei PCR TESt. Damit steh und fällt der gesamte Komplex- der NUR ein POLIT-Theater der Elite ist. Beweis a) ...Das Virus ist ein Phantom – Es gibt keinen Nachweis seiner Existenz
Weltweit ist bisher kein Nachweis dafür erbracht worden, dass das Sars-CoV- 2-Virus tatsächlich existiert. Es beruht nur auf Vermutungen und Computer- Modellen – trotz aller gegenteiliger Behauptungen. Das RKI und das ihm vorgesetzte Bundes-Gesundheitsministerium wissen das, halten es aber vor der Bevölkerung verborgen. Fassadenkratzer-Artikel Seite über Seite!
Beweis b) „Es gibt keine Rückkehr zur Normalität“?! – Wo Merkel und Schwab irren. Tichy.
Und so könnte ich hunderte Artikel im frein internationalen Netz bringen- was den Rahmen sprengen würde. Die Krankheit Merkels und ihrer Elite besteht im BLINDFLUG ihrer eigenen Befangenheit!
SCHLUSS mit diesem IRRSINN-- der Problemsatz: D muss vernichtet werden... kann auch aufgelöst werden

Gravatar: Schabulke

Politmutanten und andere Parteiviren haben für immer

FERTIG !!

Gravatar: Hajo

@ Renhard

Das Grundgesetz kam unter Anleitung und Genehmigung der Sieger zustande und die politische Freiheit war schon damals nicht vorgesehen, was ja viele Bemerkungen von Beteiligten und späteren Verantwortlichen immer wieder zitiert wurde.

Wäre unsere Verfassung mit der anderer Länder vergleichbar, dann hätten wir ein Zugriffsrecht auf Bürgerentscheide in Bezug auf die Bundespolitik und dadurch sind wir im Prinzip geknebelt und könnten im Gegensatz zu den Briten keinem Austritt aus der EU zustimmen, weil das die Gesetzeslage nicht hergibt.

Weiterhin haben wir keinen Einfluß auf die Gesamtpolitik, denn wir können zwar den Abgeordneten oder die Partei wählen und wenn die entgleisen, dann haben wir Pech gehabt, denn über die Parteienherrschaft sind eigene Interessen nicht durchsetzbar und das war ja auch so gewollt, weil man den Wähler für unsachkundig hält und damit schlimmeres verhindern will.

Was sie damals nicht wissen konnten ist die Tatsache, daß sich die Welt fortentwickelt hat und der aufmerksame Beobachter sich durchaus seiner Verantwortung bewußt ist, wobei die Politiker oft größere Haken schlagen und auch nicht beweisen, daß sie alles im Griff haben und dennoch bleiben wir derzeit Gefangene im Grundgesetz und wenn alle Stricke reißen, dann gehen sie eben unsinnige Koalitionen ein und machen somit alle Gegner zu Unterlegenen und die Sache ist erledigt.

Gravatar: Walter Gerhartz

Auch Laschet ist jetzt Corona-Kritiker: Inzidenzwerte sind frei erfunden
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https://www.journalistenwatch.com/2021/02/16/auch-laschet-corona/
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Es ist eine veritable Sensation: Armin Laschet, CDU-Vorsitzender und womöglich nächster Bundeskanzler, wechselt ins Lager der „Covidioten“ und Maßnahmenkritiker: Offen und freimütig räumte er ein, dass die Inzidenzwerte, anhand derer das ganze Volk sklavisch diszipliniert wird, reine Erfindungen der Politik sind. Konkret bezog sich der NRW-Ministerpräsident damit auf die Willkür-Beschlüsse von vergangener Woche.

Dass ab sofort nicht mehr die – zuvor monatelang als wie in Stein gemeißelt geltende, zur angeblichen Gewährleistbarkeit der Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter bestimmte – Obergrenze einer 50-Inzidenz pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen gelten sollte, sondern fortan der Wert 35, stieß anscheinend auch Laschet sauer auf – und muss ein Umdenken ausgelöst habe: Er nannte die politisch definierten Grenzwerte „erfunden“ – was nicht weniger heißt, als dass es sich bei den Lockdown-Begründungen um einen riesigen Schwindel handelt.
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„Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet„, so Laschet sichtbar laut „Welt“ enerviert : „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“ Stattdessen gelte es, endlich auch die Kollateralschäden für die Gesellschaft und die Wirtschaft „genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen.“ ...ALLES LESEN !!


Sting kommentiert
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Langsam wird Laschet wohl der ganze Betrug zu heiß, denn er hat mitbekommen, dass der PCR-TEST (FAKE-TEST) vor dem AUS steht.
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RA Dr. Fuellmich und Freunde sind dabei die Sache vor Gerichten (USA, KANADA) zu demontieren und die Haftung der Schuldigen einzuleiten !
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Damit dürft nicht nur Merkel & Regierung, sondern auch die MP´s der Länder bald vor dem Kadi landen !!
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Man Merke: Vor kurzen hat Merkel in der Bundespressekonfernenz gegenüber Journalist Reitschuster bezüglich den LOCKDOWN gesagt:
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ES GIBT IN DEM GANZEN AUCH POLITISCHE GRUNDENTSCHEIDUNGEN, DIE HABEN MIT WISSENSCHAFT NICHTS ZU TUN (21.01.2021) !!
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https://reitschuster.de/post/merkel-harter-corona-kurs-ist-politische-entscheidung/

Gravatar: Ingeborg Mayer

Herr Maaßen hat recht!!!
Bin total seiner Meinung!
Er wurde ja auch von Merkel entsorgt, diese Frau hat zu viel Macht, wer hat ihr den die gegeben???

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