Ungarische Justizministerin: „Wollen nicht, daß Europa ein Zuwanderungskontinent wird“

2. Oktober 2020
Ungarische Justizministerin: „Wollen nicht, daß Europa ein Zuwanderungskontinent wird“
International
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Foto: Symbolbild

Budapest. Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat den Widerstand ihres Landes gegen die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für einen Asyl- und Migrationspakt bekräftigt. „Wir wollen nicht, daß Europa ein Zuwanderungskontinent wird“, sagte die Ministerin der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es gehe nicht darum, Migration zu bewältigen, „wir wollen sie stoppen“.

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Über Asylanträge müsse außerhalb der EU entschieden werden, „in Transitzonen oder Hotspots“. Aber solange man immer noch über Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen diskutiere, dürfe man sich nicht wundern, wenn Menschen weiterhin versuchten, auch illegal nach Europa zu kommen, sagte sie.

Die Ministerin verwahrt sich in diesem Zusammenhang auch gegen den Vorwurf, Ungarn verhalte sich unsolidarisch: „Obwohl Ungarn kein reiches Land ist, geben wir viel Geld für internationale Hilfsprogramme aus. Außerdem haben wir mehr als eine Milliarde Euro investiert, um die ungarische und damit auch Europas Außengrenze zu schützen.“

Die Justizministerin ließ offen, ob Ungarn künftig sogenannte „Rückführungspatenschaften“ übernehmen werde, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden. „Es ist zu früh, das zu sagen. Der Teufel steckt im Detail, und wir stehen ganz am Anfang von sehr schwierigen Verhandlungen.“ (mü)

Bildquelle: MTI

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3 Kommentare

  1. Aspasia sagt:

    Zur europäischen sogenannten Wertehaltung erklärte Egon BAHR, SPD, vor Schülern und Studenten:
    „In der internationalen Politik geht es n i e um Demokratie oder Menschenrechte.
    Es geht um Interessen von Staaten.
    Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

  2. Bernd Sydow sagt:

    Von einer EU-Kommission müßte man eigentlich erwarten können, daß sie dafür Sorge trägt, daß die unterschiedlichen kulturellen Identitäten der einzelnen Mitgliedsländer durch die Masseninvasion von Fremden aus überwiegend islamischen Staaten nicht gefährdet werden. Aber das scheint der EU-Führung völlig egal zu sein.

    Glücklicherweise gibt es mit Ungarn und Polen zumindest zwei Mitgliedsländer, denen die fortschreitende islamische Überfremdung einschließlich der Gefährdung der inneren Sicherheit nicht egal ist.

  3. Hans Schneider sagt:

    Drittwelt Einwanderung produziert Drittwelt Problem die nicht korregiert werden koennen und zu einem gesellschaftlichen und finanziellen Sunami enden werden und muessen,

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