Es ist ein seit vielen Jahren gehegter Traum von Donald Trump: Der US-Präsident möchte sein Golfressort Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida unbedingt mit einem Bootsanleger schmücken. Im Herbst 2018 reichte er entsprechende Pläne bei den Behörden von Palm Beach ein und begründete sie mit "Sicherheitsgründen, um den Präsidenten der Vereinigten Staaten und seine Familie zu schützen". Demnach sollte der 23 Meter lange, knapp zehn Meter vom Ufer entfernt liegende Steg vor allem von der US-Küstenwache und dem Sheriff-Büro von Palm Beach genutzt werden.
Doch Trumps Anliegen stößt einigen Anwohnern von Palm Beach sauer auf. Sie leiden ohnehin schon unter den strengen Sicherheitsmaßnahmen im Umfeld des historischen Anwesens. Daher machten sich einige von ihnen daran, eine Strategie zu entwickeln, um den Bau des Anlegers zu verhindern - und stießen dabei auf Dokumente, deren Inhalt für den Präsidenten sehr unangenehme Folgen haben könnte.
Donald Trump hat Wohnsitz nach Palm Beach verlegt
Eine locker zusammengewürfelte Gruppe von Denkmalschützern, verärgerten Nachbarn und Anwälten habe beim Graben in den lokalen Aufzeichnungen Unterlagen entdeckt, welche darauf hindeuten sollen, dass Trumps Wohnsitzverlegung von New York nach Florida Ende letzten Jahres unrechtmäßig gewesen sei, berichtet die "Washington Post".
Der 73-Jährige und seine Ehefrau Melania hatten im September ihren Erstwohnsitz vom Trump-Tower in Manhattan nach Palm Beach verlagert. Neben dem Weißen Haus sind die beiden seither in Mar-a-Lago gemeldet.
Den jetzt aufgetauchten Dokumenten und eigenen Recherchen zufolge habe Trump vor Jahren schriftlich einer Änderung der Nutzungsrechte für Mar-a-Lago zugestimmt, wonach das Anwesen nicht mehr als ein Familienwohnsitz, sondern nur noch als Privatclub genutzt werden dürfe, schreibt die "Washington Post". Diese Unterscheidung sei von großer Bedeutung, da Mar-a-Lago auch als Privatclub besteuert werde. "Der staatliche Steuereffekt könnte enorm sein", schreibt das Magazin "Forbes" dazu. Denn wäre er in New York gemeldet, müsste der Präsident wesentlich mehr Steuern zahlen als in Florida.
Trumps Anwalt habe den örtlichen Beamten in Palm Beach aber, bevor sie 1993 für die Genehmigung des Ressorts gestimmt hätten, zugesichert, dass auch der Immobilenmogul selbst dort nicht wohnen werde, berichtet die "Washington Post" weiter. Der von ihm abgeschlossene Deal lege fest, dass die Gästezimmer nur von Club-Mitgliedern maximal dreimal im Jahr für jeweils höchstens sieben Tage genutzt werden dürften, und dass diese sieben Tage nicht aneinandergereiht werden dürften.
Im Weißen Haus herrscht Maskenpflicht – dem US-Präsidenten ist das offenbar egal
Trump, der sich deutlich häufiger in Mar-a-Lago aufhält und das Anwesen gern auch als "Weißes Haus des Südens" bezeichnet, habe außerdem zugesichert, dass er keinen Bootsanleger errichten werde.
"Es ist das eine oder das andere - es ist ein Club oder es ist ihr Zuhause", zitiert die "Washington Post" Reginald Stambaugh, einen Anwalt, der einen Nachbarn von Trump vertritt. "Sie können nicht beides haben." Wenn es ihm gelinge, die Behörden von Palm Beach zu überzeugen, an der langjährigen Vereinbarung festzuhalten, werde Trump gezwungen sein, sich für eines davon zu entscheiden.
Trump hat bei Wahl in Florida abgestimmt
Besonders brisant an den Enthüllungen ist: Trump hat sich im April mit der Adresse seines Golfclubs für die Teilnahme bei der Vorwahl der Republikaner in Florida angemeldet und nach eigener Aussage auch per Briefwahl seine Stimme abgegeben. Nun würde der Verlust seiner Stimme beim Wahlergebnis keinen Unterschied machen, sollte er sie unrechtmäßig abgegeben haben. Das Gesetz in Florida schreibt aber vor, dass sich die Wähler mit ihrer "legalen Wohnadresse" registrieren müssen und stellt Zuwiderhandlungen unter Strafe.
Trumps möglicher Verstoß gegen seine Nutzungsvereinbarung mit der Stadt Palm Beach sei "ein substanzielles und ernsthaftes potentielles rechtliches Hindernis" für den Präsidenten, Mar-a-Lago als seinen offiziellen Wohnsitz bei der Wählerregistrierung zu benutzen, sagte der Rechtsanwalt Glenn Zeitz, der ebenfalls gegen Trumps Anleger-Plan kämpft, der "Washington Post".
Zeitz, Stambaugh und ihren Mitstreitern war es dem Bericht zufolge gelungen, Trumps Pläne vorerst auszubremsen, als sie im Februar 2019 auf der Tagesordnung des Stadtrates aufgetaucht seien. Am 19. März, im Schatten der Coronakrise, hätten die Anwälte des Präsidenten daher einen neuen Antrag bei der Stadt eingereicht. Die Anhörung dazu solle wegen der Pandemie erst Ende Mai stattfinden.
In dem Antrag erwartet die Behörden nach Angaben der Zeitung eine neue Überraschung: Während Trump bislang argumentiert habe, die Anlegestelle sei aus Sicherheitsgründen für seinen Schutz als Präsident notwendig, ohne zu erwähnen, dass er in Mar-a-Lago gemeldet sei, habe er jetzt angegeben, der Club sei sein "persönlicher Wohnsitz". In dem Dokument stehe nun: "Der Antrag besteht lediglich darin, eine zusätzliche Struktur hinzuzufügen, einen Anlegesteg ausschließlich für den Privatgebrauch der Familie."
Für die Gegner von Trumps Bootsanleger könnte das eine gute Nachricht sein. Denn wenn Donald Trump in Mar-a-Lago nicht wohnen darf, braucht er dort auch keinen eigenen Steg. Doch diese Entscheidung steht noch aus.
Quellen:"Washington Post", WPTV, "Forbes"
