Laibach. Nur Linke und Gutmenschen können etwas dagegen haben: in Slowenien formieren sich jetzt an der Grenze zu Kroatien Bürgerwehren mit Waffen, um das Land gegen den sich abzeichnenden neuerlichen Migrantenansturm zu verteidigen. Die Behörden geben sich alarmiert.
Der Nationale Sicherheitsrat forderte die Regierung zu Gesetzesänderungen auf, um gegen die Bürgerwehren (nicht aber gegen Illegale!) vorgehen zu können. Es brauche entsprechende Vorschriftsänderungen, um „die Vereinigung und Aktivitäten verschiedener Organisationen, die in die Zuständigkeiten von Staatsbehörden eingreifen“, angemessen sanktionieren zu können, forderte der Sicherheitsrat dieser Tage.
Laut Medien patrouillierten am vergangenen Wochenende rund 50 Männer und Frauen in Tarnuniformen und mit nachgebauten Sturmgewehren entlang des Grenzflusses Kolpa. Ihre Übung ließen sie auch von Medien dokumentieren.
Der Chef der „Stajerska varda“ (Steirische Wacht), Andrej Sisko wurde vor einigen Monaten wegen „Aufstachelung zum gewaltsamen Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ verurteilt. Auch die „Stajerska varda“, die prominenteste unter den verschiedenen Bürgerwehren im Land, führte in den vergangenen Monaten immer wieder Grenzpatrouillen durch. Wie sie auf ihrer Facebook-Seite mitteilt, nahmen an den Übungen auch Mitglieder zweier Bürgerwehren aus anderen slowenischen Regionen teil.
Bisher ging die slowenische Polizei nicht gegen die Bürgerwehren vor. Deren Aktivitäten werden beobachtet, es seien jedoch bisher keine Gesetzeswidrigkeiten gefunden, heißt es. (mü)
 |
 |
 |
