Der Dresdner Stadtrat will sich mit neuen Maßnahmen gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in der Stadt wehren. Man stelle "mit Besorgnis fest, dass antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Einstellungen und Taten bis hin zur Gewalt immer stärker offen zutage treten", heißt es in einem mehrheitlich verabschiedeten Beschluss. In der Öffentlichkeit seien Gegenstimmen zum Rechtsruck zu wenig sichtbar.
Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von 39 Stimmen von SPD, Linken, Grünen, FDP und der fraktionslosen Stadträte angenommen, berichtete der MDR. Wie dem Livestream der Stadtratssitzung vom 30. Oktober zu entnehmen ist, stimmten 29 Stadträte dagegen – die der CDU-Fraktion, der gesamten AfD und der Freien Wähler. Auch wenn der Antrag symbolisch ist, sollen jetzt konkret Leitlinien erarbeitet werden, wie Opfer rechter Gewalt Hilfe erhalten oder das soziale Miteinander gestärkt werden kann.
Initiiert hat die Debatte der Die-Partei-Stadtrat Max Aschenbach. "Diese Stadt hat ein Problem mit Nazis", sagte er in seiner Rede, auf die die Initiative zurückgeht. Aschenbach verwies unter anderem auf die Pegida-Bewegung und auf rassistisch motivierte Angriffe.
In einer früheren Version dieser Nachricht hatten es geheißen, dass Dresden den "Nazinotstand" ausgerufen habe. Dies ist falsch. Richtig ist zwar, dass der entsprechende Beschlussantrag zwar mit diesem Wort eingeleitet wurde – allerdings mit einem Fragezeichen versehen. Wir bitten, unseren Fehler zu entschuldigen.
Der Dresdner Stadtrat will sich mit neuen Maßnahmen gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in der Stadt wehren. Man stelle "mit Besorgnis fest, dass antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Einstellungen und Taten bis hin zur Gewalt immer stärker offen zutage treten", heißt es in einem mehrheitlich verabschiedeten Beschluss. In der Öffentlichkeit seien Gegenstimmen zum Rechtsruck zu wenig sichtbar.
Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von 39 Stimmen von SPD, Linken, Grünen, FDP und der fraktionslosen Stadträte angenommen, berichtete der MDR. Wie dem Livestream der Stadtratssitzung vom 30. Oktober zu entnehmen ist, stimmten 29 Stadträte dagegen – die der CDU-Fraktion, der gesamten AfD und der Freien Wähler. Auch wenn der Antrag symbolisch ist, sollen jetzt konkret Leitlinien erarbeitet werden, wie Opfer rechter Gewalt Hilfe erhalten oder das soziale Miteinander gestärkt werden kann.