Von Peter Haisenko 

Die EU und der ehemalige Ostblock haben etwas gemeinsam: Wer einmal drin ist, darf nie wieder raus. Wer es dennoch versucht, darf anschließend keinesfalls besser dastehen, als vorher. Unter dieser Prämisse muss der Zirkus des Brexit betrachtet werden.

Man muss Boris Johnson nicht mögen. Ich mag ihn, weil er eine klare Haltung hat und eine klare Sprache. Mit seinem Standpunkt, die EU mit oder ohne Abkommen zu verlassen, hatte er sich eine gute Ausgangsposition verschafft, Brüssel zu mehr Entgegenkommen bei neuen Verhandlungen zu zwingen. Das hätte endlich zu Erfolgen führen können, nachdem nach dem Austrittsreferendum bereits mehr als zwei Jahre ohne irgendwelche Ergebnisse vergangen sind. Es ist sowieso schon bezeichnend für den Zustand der lahmenden EU, wenn fast drei Jahre überhaupt nichts voran gebracht worden ist und erst kurz vor Terminablauf die Gemüter hochkochen.

Die Auswirkungen eines ungeregelten Brexits sind die große Unbekannte

Man darf vermuten, dass die Eurokraten sowohl in Brüssel als auch London alles unternommen haben, den Brexit doch noch zu verhindern. Allenthalben wird ein zweites Referendum gefordert in der Hoffnung, dass die Briten diesmal „richtig“ abstimmen werden. Dann kommt Johnson. Er nimmt das Referendum ernst, handelt also demokratisch und will den Zirkus zu einem Ende bringen. Er hat erkannt, dass es einfach nicht zielführend sein kann, das Prozedere nochmals und nochmals zu verlängern. Ein mehr desselben kann keine Verbesserung bringen. Also setzt Johnson der EU und seinem eigenen Parlament das Messer auf die Brust: Entweder es wird ordentlich verhandelt oder wir gehen ohne Abkommen. Diese Position ist aber auf breiten Rückhalt im eigenen Lager angewiesen.

Es ist noch immer eine große Unbekannte, wie sich ein ungeregelter Brexit auswirken würde. Wie wird sich die britische Regierung verhalten? Was wäre die Reaktion in Brüssel? Es ist denkbar, dass ein ungeregelter Brexit sehr schnell zu neuen Lösungen führen könnte, denn vor allem der wirtschaftliche Druck wäre groß. Wird es dann wiederum sehr schnell zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und GB kommen? Eben genau dazu, was London eigentlich will, nämlich die Hoheit über das Land mit besten Beziehungen zur EU. Was aber wird mit Schottland und einem neuen Unabhängigkeitsreferendum sein? Muss dann der Status von Nordirland neu geregelt werden? Eventuell sogar mit einem Unabhängigkeitsreferendum für die Nordiren? Alles ist offen und niemand kann jetzt schon sagen, was daraus wird.

Der Punkt ist aber, dass Johnson nur dann die EU zu neuen, konstruktiven Verhandlungen zwingen kann, wenn er mit einem fixen Datum für das Ende des Brexit-Zirkus gleichsam ein Ultimatum setzt. Eben weil die Implikationen bei einem ungeregelten Brexit zu unübersichtlich sind. Boris Johnson will keinen ungeregelten Brexit, ebenso wenig wie Brüssel. Der Unterschied ist aber, dass Johnson dem demokratischen Votum der Briten Folge leisten will, während Brüssel genau am Gegenteil arbeitet. Immer wieder wird ein zweites Referendum gefordert in der Hoffnung, dass die Briten dann „richtig“ abstimmen werden. Die Chance dafür sehe ich aber gering. Schließlich sind die Briten, im Gegensatz zu den Deutschen, ein stolzes Volk, mit welcher Berechtigung auch immer.

Viele Europäer weinen dem Austritt der Briten keine Träne nach

Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Briten nach diesem Zirkus und der offensichtlichen Missachtung des ersten Wählerwillens erst recht für den Austritt stimmen werden. Aber was dann? Dann steht Brüssel in einer sehr schlechten Position und London kann erst recht auf seinen Positionen beharren. So wird die übliche Tour betrieben, alles so weit wie möglich zu verzögern und jede Entscheidung unmöglich zu machen.

Die Brexit-Gegner in London sind in allen Parteien vertreten. So haben es die Lobbyisten einfach, den einen oder anderen zur Opposition gegen ihre eigene Partei zu bewegen und so den Eindruck zu erwecken, dass es keine Mehrheit für einen Brexit im Parlament gibt. Das wird auch dadurch erleichtert, dass Anti-Brexit-Abweichler von den Medien als Helden gefeiert werden. Allein dieser Umstand sollte zu denken geben, denn wir wissen, wie sehr die Medien einseitige Positionen besetzen, im Sinne des Machtkartells in Brüssel. Tatsache ist aber, dass es schon lange vor dem Brexit-Referendum Stimmen aus allen Teilen Europas gab, die einem Austritt der Briten keine Träne nachweinen. Man ist es einfach Leid, dass London mit seinem Veto immer wieder dringend notwendige Reformen verhindert. Zum Beispiel was Regulierungen der Finanzwirtschaft betrifft und das ist nur logisch. Schließlich beziehen die Briten etwa dreißig Prozent ihres BIP aus den betrügerischen Machenschaften der Bankenwelt.

Brüssel, allen voran Kanzlerin Merkel, verhindert mit allen unlauteren Tricks neue Wege, die EU-Mitgliedsstaaten beschreiten wollen. Erinnern wir uns an Griechenland und die Pläne von Tsipras und Varoufakis. Doch kaum hat Griechenland wieder eine EU-genehme Regierung, werden neue Kredite zugesagt und Auflagen abgemildert. Nachdem Italien „falsch“ gewählt hatte, war der Haushaltsplan Italiens nicht akzeptabel. Es wurde mit Sanktionen gedroht. Kaum wurde Innenminister Salvini aus dem Amt gedrängt, gibt es keine Kritik mehr an Italiens Finanzplanung, neue Kredite sind kein Problem mehr. Die nicht-gewählten Kommissare der EU benehmen sich diktatorischer als es jemals Moskau im Ostblock getan hat, und genau das ist es, was die Briten nicht mehr akzeptieren wollen.

Boris Johnson hat den richtigen Weg gewählt

Das Votum für den Brexit war denkbar knapp. Der englische Volkswille wird aber auch verunglimpft, indem von Betrug der Brexit-Befürworter gesprochen wird. Dennoch ist sichtbar, dass auch die britische Gesellschaft gespalten ist, obwohl es in Großbritannien keine „rechtsextreme“ Partei gibt. Die braucht es auch nicht, um die Gesellschaft zu spalten. Das können die Medien auch so. Das System in den Ländern der „westlichen Werte“ ist einfach. Spalte die Gesellschaft in ungefähr gleiche Teile und schon können die Medien darüber bestimmen, in welche Richtung sie etwa fünf Prozent der Wähler lenken können, damit sie so abstimmen, wie es von den Machtkartellen gewünscht ist. Das ist dann auch der Grund, warum Politiker bekämpft werden, die absolute Mehrheiten erreichen konnten. Oder auch, warum charismatische Politiker von Anfang an bekämpft werden, denn es sind solche Persönlichkeiten, die dem Machtkartell Paroli bieten könnten. Das gilt insbesondere für Deutschland. Man betrachte dazu nur den Kasperlverein, der sich um die Führung der SPD bewirbt. 

Boris Johnson hat den richtigen Weg gewählt, die EU zu Zugeständnissen zu zwingen. So ist es kein Wunder, dass von allen Seiten auf Johnson eingeschlagen wird. Wie viel Lobbyarbeit dabei geleistet wird, die Mehrheit von Johnson im Parlament zu zerstören, ist schwer abzuschätzen. Dass sie geleistet wird, steht für mich außer Frage. Das EU-Kartell will, ja muss geradezu verhindern, dass Großbritannien irgendeinen Vorteil nach dem Brexit haben kann. Das könnte nämlich andere Staaten in der EU veranlassen, selbst über einen Austritt nachzudenken. Aber eines steht fest: Die andauernde Verschiebung des Brexit-Termins ist in höchstem Maße eine Missachtung des Wählerwillens und kann nicht zu einer vernünftigen Lösung führen, für alle Beteiligten. Ich wünsche Boris Johnson Glück, dass er seinen Weg doch noch gehen kann – gegen alle Widerstände aus Richtung der Eurokraten.

Nachtrag: Heute, am 11. September 2019, kommt die Nachricht, die belegt, dass man in Brüssel die Taktik von Boris Johnson genau verstanden hat. Es wird bekannt gegeben, dass man auf einen ungeregelten Brexit bestens vorbereitet sei. Damit wird Jonson mitgeteilt, dass man sich nicht mit der Drohung eines ungeregelten Brexit in neue Verhandlungen zwingen lassen will. Das soll den Johnson-Gegnern in London Auftrieb verleihen.