Die Beliebtheitswerte von Matteo Salvini steigen, kein Wunder, der italienische Innenminister will seine Wahlversprechen einhalten und gegen die illegale Migration vorgehen. Auf Bestreben von Salvini hat Italien ein neues Sicherheitsdekret verabschiedet, das eine deutliche Verschärfung des Asylrechts vorsieht, aber auch gegen die Mafia gerichtet ist. Wie nicht anders zu erwarten, protestieren Hilfsorganisationen und Kirchen gegen das Gesetz und sprechen von einer Reihe von Grausamkeiten, offenbar wird an der Legende festgehalten, dass sich nur gute Menschen unter „Schutzsuchenden“ befinden, aber keineswegs Asyltouristen und Kriminelle.
Vielleicht können deutsche Politiker – und auch Wolfgang Schäuble – von Matteo Salvini noch lernen, wie man das Recht wieder durchsetzen kann, wenn Asyltouristen und Kriminelle das Zauberwort „Asyl“ missbrauchen und wie man diese ungebetenen Gäste wieder loswird, auch angesichts der inneren Sicherheit und der Einsparung von immensen Kosten?
„Die Welt“ berichtet:
Innenminister Matteo Salvini erklärte, mit dem Dekret könnten künftig Asylanträge ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als „sozial gefährlich“ eingestuft werde oder in erster Instanz verurteilt worden sei. Die Asylanträge von Bewerbern, denen Drogenhandel oder Taschendiebstahl zur Last gelegt werde, würden abgelehnt. Salvini verwies zudem auf die Neuregelung, „Terroristen“ die italienische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Außerdem erteile das Dekret den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse und dämme „die Kosten einer übertriebenen Einwanderung“ ein, erklärte der Minister auf Facebook.
Die meisten Aslybewerber sollen fortan in großen Auffangzentren untergebracht werden. Lediglich unbegleitete Minderjährige und anerkannte Flüchtlinge werden nach dem Willen der Regierung im Land verteilt, um ihre Integration zu erleichtern.
Auf seiner Facebook-Seite schrieb Salvini am Montag, „Kriminelle“ und „falsche Asylbewerber“ würden schneller ausgewiesen. Das per Dekret erlassene Gesetz sei „ein Schritt nach vorn, um Italien sicherer zu machen“. Es trage dazu bei, dass Italien „stärker im Kampf gegen die Mafia“ sowie gegen Schleuser werde. Weiterlesen auf „Die Welt„