Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht durch die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) „das Vertrauen in den Rechtsstaat tief erschüttert“.

Das Bamf und der Skandal darum seien ein „Sinnbild für die gesamte Flüchtlingspolitik“, sagte Söder am Dienstag bei der Vorstellung eines eigenen bayerischen Asylplans in München. Es entwickle sich daraus „zunehmend eine Hypothek für alle demokratischen Parteien“.

Bayern will deshalb Konsequenzen ziehen und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen und dafür auch in Eigenregie Abschiebeflüge organisieren.

Das geht aus einem neuen bayerischen „Asylplan“ hervor, der im Kabinett der bayerischen Landesregierung beschlossen wurde.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte die Knallhart-Pläne für schnellere Abschiebung am Dienstag gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann vor. Bayern will damit Vorbild sein und anderen Bundesländern als Beispiel dienen.

SÖDERS KNALLHART-PLAN

Das Konzept sieht zudem die Einrichtung sieben sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber allein in Bayern vor, um Asylverfahren zu beschleunigen – in jedem Regierungsbezirk eines. Dort soll es auch kein „Asylgehalt“ mehr für Asylbewerber geben, sondern nur noch Sachleistungen.

Innenminister Joachim Herrmann brachte den Grund dafür pointiert auf den Punkt: „Wenn der Flüchtling kein Bargeld mehr hat, kann er sich auch keine Drogen kaufen.“

„Was Bayern hier macht, kann Modell für Deutschland sein“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Wir wollen zeigen, dass der Rechtsstaat noch funktioniert: Wir wollen, dass auch im Sinne der Betroffenen schneller entschieden wird, ob jemand Anspruch auf Asyl hat oder nicht - und wollen dann zügig für Rückführungen sorgen. Asyl darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zwinge umso mehr dazu, „jetzt konsequent alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten umzusetzen“.

► Zentraler Punkt sind Abschiebungen in Eigenregie: „Wir wollen künftig auch selber abschieben, mit eigenen Abschiebeflügen“, kündigte Söder an – bislang ist für die Flüge allein der Bund verantwortlich. Bayerische Polizisten sollen nun dafür geschult werden.

„Wir gehen damit in Zukunft von einer deutlich höheren Zahl an Rückführungen und freiwilligen Ausreisen aus“, sagte Söder über das Konzept. Auch die Zahl von Abschiebehaftplätzen soll erhöht werden. „Wer gewalttätig wird, muss damit rechnen, dass wir mit Abschiebehaft reagieren“, sagte Söder. Dazu soll es eine Taskforce beim neuen Landesamts für Asyl geben.

Ziel: Rückführung bereits an der Grenze

Mit den sieben Ankerzentren will Bayern nach Worten Söders „in Vorleistung“ gehen. Dass diese jedoch nur eine Zwischenlösung ist, machte Söder klar: „Der noch effizientere Weg als ein Ankerzentrum ist eine Zurückweisung bereits an der Grenze. Das wäre der ehrlichere, rechtliche einfachere und bessere Weg.“

Die Ankerzentren sollen aber nicht neu errichtet werden, vielmehr sollen bestehende Einrichtungen entsprechend umgewidmet werden: Manching (Oberbayern), Bamberg (Oberfranken), Schweinfurt (Unterfranken), Zirndorf (Mittelfranken), Regensburg (Oberpfalz), Deggendorf (Niederbayern) und Donauwörth (Schwaben). Auch vergrößert werden sollen die sieben Standorte nicht. „Wir brauchen dafür keinen einzigen Platz mehr“, erklärte Söder.

In den geplanten Ankerzentren sollen Asylbewerber künftig das gesamte Asylverfahren durchlaufen, die Verfahren sollen damit schneller abgewickelt werden als bisher. Bei einer Ablehnung soll dann auch die Rückführung oder Abschiebung direkt aus Zentren heraus erfolgen.

Die bundesweite Einrichtung solcher Zentren ist ein zentraler Baustein der Asylpolitik von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Die Mehrzahl der Bundesländer sperrt sich aber bislang dagegen.

Am grundsätzlichen Arbeitsverbot für Asylbewerber will Bayern demnach festhalten – aber 5000 „gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten“ für Flüchtlinge schaffen. „Wer bei uns lebt, muss etwas leisten“, heißt es in dem Konzept, das auch Söders Forderung aufgreift.

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